Hessen: SPD-Abweichler müssen bei Sitzungen draußen bleiben
Hessens SPD-Landtagsfraktion will nicht mehr mit den vier Gegnern einer Regierungsübernahme mit Hilfe der Linken zusammen tagen. Auch aus den Landtagsausschüssen wurden sie abgezogen.
Die hessische SPD-Fraktion möchte ihre vier Abweichler bei ihren künftigen Fraktionssitzungen nicht mehr dabei haben. Man habe Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts "in einem sachlichen Brief" gebeten, "nicht mehr an unseren Sitzungen teilzunehmen", sagte Parteisprecher Frank Steibli am Montag. Die Vier hätten sich "von der SPD abgewandt", daher sei es nur logisch, dass sie bei den Fraktionssitzungen nicht mehr erwünscht seien.
Man habe die vier Abgeordneten auch aus allen Landtagsausschüssen abgezogen, sagte Steibli. Es habe keinen Sinn mehr, sie für die SPD sprechen zu lassen. Ein Fraktionsausschluss komme derzeit aber nicht in Betracht, denn "jedes SPD-Mitglied mit Landtagsmandat ist laut Fraktionssatzung automatisch Mitglied der SPD-Fraktion", sagte Steibli. Dazu müssten die Vier zunächst aus der SPD ausgeschlossen werden. Mehrere Ortsvereine haben bereits Ausschlussverfahren gegen das Quartett beantragt. (mhz/dpa/ddp)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false