Hessen: SPD beendet Wahlkampf mit harscher Kritik an Koch

Mit scharfen Attacken ihres Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel auf die Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Hessen-SPD am Samstag ihren Landtagswahlkampf beendet. In den zehn Jahren von Kochs Regierungszeit hätten viele Schulen ihre Türen für sozial Schwächere geschlossen, kritisierte Schäfer-Gümbel in Frankfurt am Main. Auch Kochs Zusage, für jeden Arbeitsplatz zu kämpfen, sei "blanker Zynismus". In den vergangenen Jahren habe die Landesregierung in Hessens öffentlichem Dienst 5000 Stellen abgebaut und plane, in den nächsten fünf Jahren noch einmal so viele Jobs zu vernichten.

SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti gab trotz der für die Sozialdemokraten schlechten Prognosen die Wahl noch nicht verloren. Mit Blick auf viele bislang unentschlossene Wähler sagte die sie: "Morgen werden wir anders reden." Zudem verwahrte sie sich gehen "moralische Vorhaltungen" ausgerechnet von Koch. Diese seien besonders "ärgerlich", habe doch die Hessen-CDU bis heute ihre Schwarzgeldaffäre und die "Lüge" über angebliche jüdische Vermächtnisse nicht aufgeklärt.

Schützenhilfe von Steinmeier

Rückendeckung erhielten die hessischen Sozialdemokraten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er warf der hessischen CDU unter Koch vor, Stimmung gegen Ausländer zu machen. Hessens CDU sei somit noch "der gleiche Laden" wie vor einem Jahr.

Rund 4,39 Millionen Hessen sind am Sonntag aufgerufen, knapp ein Jahr nach dem letzten Urnengang einen neuen Landtag zu wählen. Die Umfragen sagen einen Sieg für das bürgerliche Lager aus CDU und FDP voraus, in allen Umfragen seit September 2008 erreichten beide Parteien zusammen mehr als 50 Prozent. Der SPD droht hingegen eine historische Wahlniederlage. (ae/ddp)