Hessen-SPD: Sondieren an der Basis

Mit einer Enthaltung hat der Landesvorstand der hessischen SPD den Zeitplan für einen möglichen zweiten Anlauf zu einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen beschlossen. Die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen soll am 4. Oktober, also nach den bayerischen Landtagswahlen fallen. Bis zum ursprünglich geplanten Termin am 13. September sei das Zeitfenster für eine breite Diskussion der Basis zu kurz, hieß es offiziell.

Die SPD-Chefin Andrea Ypsilanti versicherte, auf den vier geplanten Regionalkonferenzen werde "ergebnisoffen diskutiert". Auf die Frage, ob sie Ministerpräsidentin werden wolle, sagte sie bestimmt: "Wenn die Bedingungen stimmen!" Für die möglichen Gespräche mit Grünen und Linken soll ein Parteirat am 3. September einen Kriterienkatalog beschließen.

Fast drei Stunden lang hatte zuvor der Landesvorstand die Lage erörtert. In den ersten Monaten der Legislaturperiode habe es zwar keinen "Stillstand" in Hessen gegeben; so seien in der Schul- und Bildungspolitik mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken wichtige Weichen richtig gestellt worden, sagte Ypsilanti. Allerdings habe die SPD "ihren Wählerinnen und Wählern den versprochenen Politikwechsel schuldig bleiben müssen".

Ypsilanti gab am Mittwochabend zu, sie habe im Wahlkampf eine "harte Aussage" zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken gemacht, die sie heute nicht wiederholen würde. Aber auch CDU und FDP hätten im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit den " angeblich linken hessischen Grünen" ausgeschlossen. Wenn Ministerpräsident Roland Koch (CDU) heute für ein Jamaika-Bündnis werbe, werde das offenbar als "Lerneffekt" gewertet, bei ihr als "Wortbruch", sagte Ypsilanti.

Vor der Parteizentrale hatte die Junge Union ein Plakat aufgestellt, das einen Abschnitt der Berliner Mauer zeigte. Die CDU hatte aufgebracht, dass die SPD ein Signal für eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgerechnet am Tag des Mauerbaus geben wollte. Im Gegenzug hielten Jusos Pappschilder hoch, auf denen zu lesen war: "Rote Karte für Roland Koch".

Christoph Schmidt-Lunau