Hessen-SPD: Ypsilanti setzt ihren Linkskurs durch

Fünf Monate nach dem gescheiterten Machtanlauf der hessischen SPD hat die Partei die Weichen für einen neuen Versuch zur Übernahme der Regierungsgeschäfte gestellt - mit Hilfe der Linken. Der Landesvorstand der Sozialdemokraten beschloss am Mittwoch in Frankfurt am Main, einen eigentlich für den 13. September geplanten Parteitag zu verschieben. Er könnte das "Startsignal" für Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und Tolerierungsgespräche mit der Linken geben. Die Partei brauche mehr Zeit, um in der Frage der Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung zu einer Entscheidung zu kommen, hieß es zur Begründung. "Wir wollen die Klöße einen nach dem anderen essen, damit wir uns nicht verschlucken. Damit haben wir schlechte Erfahrungen gemacht", sagte die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti nach der Sitzung.

Laut Ypsilanti folgte der 17-köpfige Landesvorstand dem Fahrplan mit einer Enthaltung. Neuer Termin für den Parteitag ist der 4. Oktober und damit das Wochenende nach der bayerischen Landtagswahl. Bei diesem Parteitag will die SPD entscheiden, wie es weiter geht in Hessen. Zuvor soll es im September vier Regionalkonferenzen geben, bei denen die Parteispitze mit der SPD-Basis über die Regierungspläne diskutieren will. Ypsilanti sprach von einem "ergebnisoffenen Prozess", der vor der SPD liege und bei dem auch andere Optionen wie eine große Koalition geprüft werden sollten. "Wir wollen auch die Stimmen zu Wort kommen lassen, die anderer Meinung sind."

Verschobener Parteitag auf Rücksicht auf Bayern-SPD

Zur Kritik der Bundes-SPD und anderer Landesverbände sagte Ypsilanti: "Mir ist natürlich nicht egal, was das für die Bundesebene heißt." Doch die Entscheidung über Regierungsbündnisse liege bei den Landesverbänden. Die Verschiebung des Parteitags bedeutet indes eine Rücksichtnahme auf die Bayern-SPD, die wegen des hessischen Linkskurses um Stimmen bei der Landtagswahl am 28. September fürchtet.

Aus dem Landtag heraus und gegen die geschäftsführende CDU-Regierung sei SPD-Politik nur ungenügend umzusetzen, begründete Ypsilanti ihren Kurs: "Wenn man nicht regiert, ist das mit dem Politikwechsel eine steinige Sache." Man sei den Wählern den versprochenen Politikwechsel noch schuldig geblieben: "Wir wollen liefern." Dies sehe der gesamte Landesvorstand so.

Lafontaine: "Wir werden Ypsilanti wählen"

Der engere SPD-Landesvorstand werde in den nächsten Wochen einen Kriterienkatalog mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei erarbeiten, sagte Ypsilanti. Die SPD-Landesvorsitzende sagte, sie halte es für "relativ illusorisch", sich im Landtag lediglich auf wechselnde Mehrheiten zu stützen. Diese Variante hatte zuvor der hessische Linken-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke ins Spiel gebracht. Ypsilanti könne sich nur bei der Wahl zur Ministerpräsidentin auf die Stimmen der Linkspartei verlassen und "nicht für mehr", hatte Gehrcke gesagt. Die Grünen reagierten darauf mit den Worten, wenn Gehrckes Aussagen die Mehrheitsmeinung der hessischen Linken sein sollten, sei die Partei dafür verantwortlich, dass Roland Koch (CDU) geschäftsführender Ministerpräsident bleibe.

Der Bundesvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, bekräftigte im Fernsehsender RTL, dass seine Partei Ypsilanti unterstützen wolle. "Wir werden sie wählen, falls sie handelseinig wird mit den Grünen und falls das Programm nicht dicke Klopse für uns beinhaltet", sagte Lafontaine dem "Nachtjournal". Der hessische Linken-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke schränkte in der "Frankfurter Rundschau" ein, Ypsilanti könne sich nur bei der Wahl zur Ministerpräsidentin auf die Linke verlassen und "nicht für mehr".

Hessen-SPD will Verhaltenskatalog zur Linken entwerfen

Ypsilanti verteidigte nochmals ihre Abkehr von dem im Landtagswahlkampf gegebenen Versprechen, nach der Wahl nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass ein Politikwechsel gegen eine CDU-Regierung nur schwer umzusetzen sei. Sie habe im Wahlkampf eine "harte Wahlaussage" getroffen, die sie heute so nicht noch einmal treffen würde.
Ypsilanti sprach sich dafür aus, sich mit der Linkspartei offen auseinanderzusetzen. "Wir wären der erste Landesverband, der nicht einfach Ausgrenzung sagt, sondern Kriterien benennt, wie man eine Tolerierung akzeptieren könnte", sagte die SPD-Landesvorsitzende.  Sie geht ein hohes Risiko ein: Scheitert sie auf ihrem Weg zur Regierungschefin, dürften ihre Tage als Landesvorsitzende gezählt sein. Ihr Gegenspieler, Ministerpräsident Roland Koch, malte schon in schönsten Farben aus, was nach einem Sturz Ypsilantis alles möglich sei in der hessischen Politik - vielleicht sogar eine große Koalition, sagte er in einem Zeitungsinterview. (ddp/dpa/saw)