Hessen-Wahl: Ein letzter Anlauf

Mehr als zwei Dutzend Journalisten rangelten am Dienstag vor dem Sitzungssaal der SPD-Fraktion im hessischen Landtag um die besten Plätze. Doch das Geschiebe hatte sich am Ende nicht gelohnt. Andrea Ypsilanti, die Chefin der hessischen Sozialdemokraten, verkündete nur einen einstimmigen Beschluss, der die Liberalen erneut zu einem konstruktiven Dialog auffordert. Die FDP dürfte sich inhaltlichen Gesprächen über eine Ampelkoalition mit SDP und Grünen nicht länger verweigern und sich in Fundamentalopposition bewegen, sagte Ypsilanti. Die Gretchenfrage, ob sie sich am Ende mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lasse, sei gar nicht diskutiert worden, versicherte sie. Solange nicht alle Optionen ausgelotet seien, stehe diese Frage nicht an. „Nichts ist da entschieden, nicht mal in mir selbst ist das entschieden“, sagte die SPD-Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin.

In einem ausführlichen Schreiben hatte sie zuvor Hessens FDP-Chef Jörg- Uwe Hahn noch einmal zu einer Ampelkoalition eingeladen. Sie sehe eine große Zahl von Feldern, in denen die Liberalen ihre erklärten Ziele in ein Gesamtkonzept für einen Politikwechsel in Hessen einbringen könnten, schreibt Ypsilanti. Als Beispiele nennt sie die Aufwertung der frühkindlichen Bildung, die bessere Personalausstattung der Schulen und den Ausbau der Ganztagsschulen „wie ihn ihre Partei im Nachbarland Rheinland-Pfalz mitgetragen hat“. Fragen zur möglichen Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung wollte Ypsilanti nicht beantworten.

Zwar beschrieben die meisten Teilnehmer der SPD-Sitzung im Landtag die Atmosphäre als „freundschaftlich, kollegial und produktiv“, trotzdem äußerten viele Abgeordnete Unmut über mögliche Kooperationen mit der Linken. Kritik wurde aus Kreisen der SPD auch daran laut, dass Ypsilanti erst jetzt FDP und CDU konkrete inhaltliche Übereinstimmungen aufzeigt und ernsthaft auf die FDP zugegangen ist. Wenngleich immer wieder betont wird, vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am vergangenen Sonntag sei keine Bewegung zu erwarten gewesen.

Mehr Kritik regte sich über die vom Präsidium der Bundes-SPD am Montag verabschiedete Erklärung zum Verhältnis der Sozialdemokraten zur Linken und zur Frage der Regierungsbildung in Hessen. In dem Text werde einerseits festgestellt, die Linke sei unberechenbar und habe für sich die unabdingbare Verbindung von Demokratie und Freiheit nicht geklärt. Andererseits werde es den Landesverbänden freigestellt, mit eben dieser Partei zusammenzuarbeiten, kritisierte Jürgen Walter, Fraktionsvize der Hessen-SPD. Abgesehen vom drohenden Glaubwürdigkeitsverlust sehen viele Abgeordnete auch das Risiko eines Scheiterns bei der geheimen Wahl im Landtag. Verschärft wird die Unwägbarkeit dadurch, dass ein rot-rot-grünes Abstimmungsbündnis nur über zwei Stimmen Mehrheit verfügt. Eine Stimme ist schon dadurch in Gefahr, dass ein SPD-Abgeordneter schwer erkrankt ist und deshalb möglicherweise am 5. April gar nicht erst zur Wahl erscheinen kann. Aber auch Abgeordnete aus dem konservativen Flügel der Partei räumten ein, dass sich Ypsilanti in einer Zwickmühle befinde: „Die Wähler erwarten, dass wir die politische Mehrheit im neuen Landtag gegen Roland Koch, gegen Studiengebühren, für mehr Ganztagsschulen, für den Wiedereintritt des Landes in die Tarifgemeinschaft der Länder, für die Rücknahme der Arbeitsverlängerung im öffentlichen Dienst nutzen“, so eine SPD-Abgeordnete. In Berlin brachte Ypsilantis Schattenminister für Umwelt und Energie, Hermann Scheer, eine große Koalition als Ausweg ins Gespräch. Grundvoraussetzung dafür sei allerdings der Rückzug von Roland Koch (CDU) als Regierungschefs, so Scheer.

An diesem Mittwoch tagt der SPD-Landesvorstand. Auch da soll Ypsilanti damit beauftragt werden, sich mit der FDP und CDU zu verständigen. Eine offizielle Frist für eine Antwort gebe es zwar nicht, aber es wird erwartet, dass sich FDP oder CDU innerhalb der kommenden Woche bewegen müssten. Geschieht das nicht, muss die hessische SPD wohl endgültig klären, wie sie es mit der Linken hält.