Hessen-Wahl: Union braucht Paarberatung

Berlin - Ein kraftstrotzender Wahlsieger sieht anders aus. Er wolle nicht verhehlen, sagt Roland Koch nach einem vorsichtigen Seitenblick auf die Kanzlerin, dass er „zwei, drei Prozent mehr toll gefunden“ hätte. Für ihn und die hessische CDU wohlgemerkt, nicht für die „bürgerliche Mehrheit“, von der sie im Moment alle so gern reden in der Union. Schließlich hat das Hessen-Doppel am Sonntag mit 53,4 Prozent ein sattes Ergebnis eingefahren. Doch das lag nicht etwa am geschäftsführenden Ministerpräsidenten und der ihn tragenden Partei, die es grade mal auf ein Plus von 0,4 Prozentpunkten brachte. Es lag an der FDP. Und genau das ist jetzt, nach der ersten Erleichterung, ein Problem für die Union.

Man mag es nur nicht so sagen. Die Hessen hätten eben „taktisch gewählt“, relativiert Koch an diesem Morgen in Berlin und versichert trotzig, dass die „beträchtliche Abwanderung“ zur FDP seine Freude nicht schmälern könne. Und Angela Merkel, ganz in Schwarz, spricht nach der Präsidiums- und Vorstandssitzung im Konrad-Adenauer-Haus von einem „guten Tag“ für die Union. Ihr düsterer Gesichtsausdruck sagt anderes, und wenig später ist bereits von der Gefühlsmelange die Rede – auch wenn „die Deutlichkeit der Mehrheit“, wie die Kanzlerin beteuert, bei ihr „die positiven Gefühle und Gedanken weit überwiegen“ lasse.

Bürgerliches Lager gut und schön. Aber wie reagiert man auf die Tatsache, dass aus einem nie dagewesenen SPD-Desaster für die Union so gar nichts herauszuholen ist? Und wie mit einer plötzlich vor Selbstbewusstsein nur so strotzenden FDP? Nicht jeder geht so weit wie Hessens enttäuschter JU-Chef Peter Tauber, der seine Partei nun zum Suchspiel danach auffordert, „was sie permanent falsch macht“. Aber erste Mahnungen, sich stärker von der FDP abzugrenzen, sind schon zu hören. Profil und Regierungsprogramm der Union müssten tunlichst so ausfallen, „dass keiner, der uns wählen will, FDP wählt“, fordert etwa Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger. Vergleichsweise zurückhaltend klingt da der Kommentar vom Chef der Schwesterpartei aus München, dass die CDU „schon noch zulegen“ müsse bis zur Bundestagswahl.

Die CDU-Vorsitzende jedenfalls belässt es an diesem Montag nicht beim Bekenntnis zum erwünschten Regierungsbündnis mit den Liberalen und der Freude über das diesbezügliche Signal. Sie betont auch, dass es „durchaus bedeutende Unterschiede“ zwischen Union und FDP gebe – und nennt explizit die Innen- und die Rechtspolitik sowie „die Frage, wie wir in diesem Land zusammenleben wollen“. Wirtschaftspolitik sei schließlich nicht alles, gibt Merkel zu verstehen, auch nicht in diesen Zeiten. Und von einem „Lagerwahlkampf“, dessen Anzeichen SPD- Chef Franz Müntefering nach der Hessenwahl schon gesichtet haben will, möchte die Kanzlerin auch nichts wissen. Schließlich, so sagt sie, unterscheide sich die Ausgangslage diesmal deutlich von der im Wahlkampf 2005. Die Union habe eine Bilanz ihrer Regierungsverantwortung vorzuweisen, die FDP nur Opposition.

Am Mittwoch trifft die Kanzlerin FDP- Chef Guido Westerwelle, der zwar auf schnellerer Steuersenkung beharrt, sich aber mit Triumphgeheul merklich zurückhält. Die CDU-Chefin hat ihn auch gewarnt. So einfach, sagt sie, könnten die Liberalen nun ihre Oppositionsrolle nicht mehr spielen. Von ihnen werde nun mehr staatspolitische Verantwortung erwartet. Wenn sie überreizten, werde dies bei der Bevölkerung „nicht gut ankommen“.

Und Roland Koch, der angeschlagene Sieger? Will, wenn ihn Merkel nicht ruft, noch fünf Jahre in Hessen regieren – auch wenn sie in seiner Partei bereits über vorzeitige Ablösung spekulieren. Er bewerbe sich als Ministerpräsident „für die gesamte Legislaturperiode“, stellte er klar.

 Rainer Woratschka