Hessen: Ypsilanti flirtet mit Linkspartei

Die hessische SPD-Chefin, Andrea Ypsilanti, ist im kalten Hamburg von den Zeitungsberichten über angebliche Pläne für eine rot-grüne Minderheitsregierung erwischt worden. Dort tritt sie in dieser Woche mehrfach im Wahlkampf auf; weder für den SPD-Spitzenkandidaten, Michael Naumann, noch für sie selbst, dürften die Spekulationen hilfreich sein.

Allerdings ist die hessische SPD nach dem gefühlten Wahlsieg vom 27. Januar erkennbar auf der Suche nach neuen Optionen. Weil die CDU bei der Landtagswahl exakt 3511 Stimmen mehr erzielt hat, als die SPD, scheidet eine große Koalition aus. Schließlich hat die CDU mehr als zwölf Prozentpunkte verloren, die SPD mehr als acht dazu gewonnen. Ypsilanti will nicht Juniorpartner des Wahlverlierers werden. Belässt sie, trotz der rechnerischen Landtagsmehrheit von SPD, Grünen und Linken den CDU-Landesvorsitzenden Roland Koch, geschäftsführend im Amt des Ministerpräsidenten, würde ihr das als ein Zeichen der Schwäche ausgelegt. Entsprechend matt klangen am Mittwoch die Dementis, mit denen die Spekulation zurückgewiesen wurden, selbst Parteichef Kurt Beck rechne inzwischen in Hessen mit einer rot-grünen Minderheitsregierung. Und Andrea Ypsilanti werde sich - entgegen dem Versprechen im Wahlkampf - von der Linken im Landtag zur Regierungschefin wählen lassen. Man spreche mit allen Landtagsparteien, außer der Linkspartei, und hoffe auf ein Umdenken der FDP, nach der Wahl in Hamburg, hieß es aus der hessischen SPD. Allerdings wollte keiner der Sprecher den Satz aus dem Wahlkampf wiederholen, Andrea Ypsilanti werde sich nicht von den Linken wählen lassen.

Heil: "Keine Koalition mit der Linkspartei"

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil dagegen schloss ein Bündnis mit der Linken in Hessen und Hamburg aus. „Es wird keine Koalition mit der Linkspartei geben“, sagte er „Spiegel Online“. „Die hessische SPD führt weiter Gespräche mit FDP und Grünen, um eine stabile Koalition ohne die Linkspartei zustande zu bringen. Die Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linke in Hessen sei für ihn nicht vorstellbar. „Die Linkspartei ist weder in Hessen noch in Hamburg regierungsfähig“, sagte Heil. Es gebe eine Mehrheit jenseits von Linkspartei und CDU, „und die wollen wir organisieren“. Um zu einer stabilen Regierung zu kommen, „muss sich die FDP endlich bereiterklären, in einer Ampel zu koalieren“. Er fügte hinzu: „Alles andere sind Spekulationen, an denen wir uns nicht beteiligen.

Die Reaktionen der politischen Konkurrenz fielen heftig aus. Ypsilanti und Beck bereiteten offenbar einen „ungeheuerlichen Wählerbetrug“ vor, sagte CDU-Fraktionschef Christean Wagner; es sei eine Katastrophe für Hessen, wenn hier „erstmals in einem westdeutschen Bundesland bekennende Kommunisten, Marxisten und frühere aktive SED-Genossen direkt an der Regierungspolitik beteiligt“ würden. Die FDP forderte die SPD auf, noch vor dem Hamburger Wahlsonntag für Klarheit zu sorgen. FDP-Fraktionsgeschäftsführerin, Nicola Beer, bekräftigte die Absage an eine Ampelkoalition: „Die FDP wird Frau Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen.“ Die Grünen kündigten an, mit allen Landtagsparteien über Inhalte sprechen zu wollen, auch mit der Linkspartei. Die zeigte sich erfreut über den angeblichen Sinneswandel der SPD. „Tritt Andrea Ypsilanti an, hat sie unsere Stimmen auf ihrer Seite“, versichert der Fraktionschef Willi van Ooyen.

Die SPD-Hoffnungsträgerin geht allerdings ein hohes Risiko ein, wenn sie am 5. April im Landtag für das Amt der Ministerpräsidentin kandidiert. Nach der Verfassung muss sie mindestens 56 von 110 Stimmen auf sich vereinigen. SPD, Grüne und Linke verfügen im neuen Landtag über 57 Mandate. CDU-Strategen wollen erfahren haben, dass mehrere SPD Abgeordnete der Chefin die Gefolgschaft verweigern würden, sollte sie sich mit den Stimmen der Linken wählen lassen wollen. Erinnerungen an das Ende der politischen Laufbahn der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis werden wach. In diesem Fall hätte Ypsilanti ihre Glaubwürdigkeit für das Regierungsamt aufs Spiel gesetzt und wäre endgültig demontiert.