Politik: Hessens Abgeordnete dürfen verzichten – aber nur endgültig

Berlin - Die hessische Abgeordnete Dagmar Metzger hat alle Freiheit, sich zu entscheiden. „Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes“, steht in der Hessischen Landesverfassung. Die gewählten Landtagsmitglieder können damit die gleichen Rechte beanspruchen wie Bundestagsabgeordnete. Sie sind „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“, wie es im Grundgesetz heißt. Beschlüsse aus Parteigremien könnten Metzger egal sein. Abgeordnete dürfen reden und abstimmen, wie sie es wollen.

Ebenso wenig darf die Fraktion bestimmen, wie Metzger ihr Mandat auszuüben hat. Ein „Fraktionszwang“ wäre verfassungswidrig. Allerdings wird eine gewisse Fraktionsdisziplin als legitim erachtet. Man darf also Druck ausüben – mehr nicht. Sind die Mehrheiten knapp, wie jetzt in Hessen, ist es aber ohnehin eher der Abgeordnete, der Druck ausübt. Als letztes Mittel gegen unwillige Abgeordnete könnte die Fraktion einen Ausschluss erwägen. Ob dieser zulässig ist, wäre im Fall Metzger jedoch genauso fraglich wie ein Parteiauschlussverfahren. Gegen solche Sanktionen schützt die Abgeordnetenfreiheit aber nicht, sie berühren auch nicht das Mandat selbst.

Zur Freiheit der Abgeordneten gehört es ferner, auf ihr Mandat ganz zu verzichten. Den Verzicht müsste Metzger gegenüber dem Landeswahlleiter erklären. Sie könnte ihn nicht widerrufen. Dem hessischen Wahlgesetz zufolge rückt für direkt gewählte Kandidaten wie Metzger dann der im Kreiswahlvorschlag genannte Ersatzbewerber Aron Krist in den Landtag nach (siehe Artikel links). Genauso wenig wie Dagmar Metzger wäre er in der Pflicht, über sein Abstimmungsverhalten Auskunft zu geben. Weder der Partei noch der Fraktion oder gar der Öffentlichkeit gegenüber. neu