Politik: Hessens SPD fordert Rücktritt des Innenministers - Opposition vermutet politische Einflussnahme auf Staatsanwalt

"Wenn das so stimmt, muss Innenminister Volker Bouffier zurücktreten" - so reagierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im hessischen Landtag, Gerhard Bökel, auf die Informationen, die gestern im Tagesspiegel zu lesen waren. Danach hat die Staatsanwaltschaft Gießen dem Minister angeboten, das Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Parteiverrats gegen Zahlung einer Geldbuße einzustellen. Bouffier wird vorgeworfen, als Rechtsanwalt in einem Ehestreit zunächst den Ehemann beraten, anschließend aber seine Gattin vor Gericht vertreten zu haben. Die Einstellung gegen Geldbuße sei eine Bewährungsstrafe, die auch in Fällen von Korruption und fahrlässiger Tötung ausgesprochen werde, sagte Bökel und verwies darauf, dass Bouffier selbst an die Integrität leitender Beamter in der Vergangenheit stets hohe Maßstäbe angelegt habe.

Auch der Grüne Frank Kaufmann forderte Bouffiers Rücktritt; dem Minister sei schließlich "kriminelles Unrecht" nachgewiesen. Mit einem Berichtsantrag verlangen die Grünen außerdem Aufklärung über Hinweise, nach denen das Ministerium und der Generalstaatsanwalt auf das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren Einfluss genommen haben sollen. Der stellvertretende hessische Generalstaatsanwalt Schroers trat gestern solchen Vorwürfen entgegen. Immerhin bestätigte der Sprecher des Justizministeriums, Huff, dem Tagesspiegel, der Staatssekretär habe den Behördenleiter und den Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Gießen ins Ministerium einbestellt, weil dort die Öffentlichkeitsarbeit der Behörde in Sachen Bouffier Missfallen erregt habe.

Christoph Schmidt-Lunau