Politik: Hessische Landesregierung: Mehr als private Gründe

Das Ende der von Ministerpräsident Roland Koch mit großen Erwartungen befrachteten Dienstreise in den US-Bundesstaat Wisconsin kam für Hessens Sozialministerin Marlies Mosiek-Urbahn bereits fünf Tage vor Reiseantritt. "Wegen einer bevorstehenden Veränderung in meiner privaten Lebenssituation", so schreibt sie in ihrem Rücktrittsgesuch, sehe sie die "Gefahr für die glaubwürdige Darstellung der werteorientierten familienpolitischen Ziele der Landesregierung". Respekt für eine persönliche Entscheidung äußerten Vertreter der Wiesbadener Regierungsparteien, an der Spitze Ministerpräsident Roland Koch: Ihr sei es gelungen, die Sozialpolitik in Hessen neu auszurichten, sagte Koch, der das Amt bis Ende der Woche neu besetzen will. Als Nachfolgerin im Gespräch war die 32-jährige CDU-Landtagsabgeordnete Silke Lautenschläger, von Beruf Rechtsanwältin.

Auf der ganzen Linie gescheitert sei die Mosiek-Urbahn, so urteilt dagegen die Opposition. Die Sozialpolitik sei in Hessen zum Steinbruch verkommen, sagte der SPD-Landes- und Fraktionschef Gerhard Bökel; mit seinem offenbar nicht abgestimmten Vorstoß zur Sozialhilfe habe habe sie der Ministerpräsident zuletzt sogar öffentlich brüskiert. Von Journalisten mit Kochs Forderungen nach einer Sozialhilfereform konfrontiert, hatte seine Ministerin sich in ihrer ersten Reaktion "überrrascht" gezeigt.

"Wegen einer bevorstehenden Ehescheidung tritt man nicht zurück", so kommentieren Oppositionspolitiker die inoffiziell verbreitete Lesart, die Ministerin und vierfache Mutter habe sich von ihrem Ehemann getrennt und lebe in einer Beziehung mit einem anderen bekannten CDU-Politiker zusammen. "Dummes Zeug" nannte Roland Koch einen Bericht der "Bild"-Zeitung, nach der die Ressortchefin von Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion wegen ihres privaten Lebenswandels gemobbt worden sei. In Koalitionskreisen galt die private Liaison als offenes Geheimnis. Noch in der vergangenen Woche zeigte sich ein Mitglied der FDP-Fraktion amüsiert und eher irritiert, dass diese Privatangelegenheit angeblich sogar im Kabinett erörtert worden sei.

Mit Justizminister Christean Wagner sitzt längst ein anderer Ressortchef am Kabinettstisch, über dessen Scheidung öffentlich berichtet worden war. Doch Marlies Mosiek-Urbahn ist kein Haudegen vom Schlag des streitbaren Justizministers. Die frühere Richterin am Bundessozialgericht hat sich in Wiesbaden mit ihrer freundlichen Art viele Sympathien erworben. Doch an ihrer Durchsetzungskraft und fachlichen Leistung gab es auch in der Koalition Zweifel. Nachdem Koch das Thema Sozialhilfe in den Mittelpunkt einer öffentlichen Kampagne gestellt hatte, dürfte er von der zuständigen Ressortchefin binnen Jahresfrist vorzeigbare Ergebnisse erwartet haben. Ob er diese Anforderung seiner Ministerin zugetrauen wollte, bleibt sein Geheimnis.

Am Montag ließ er keinen Zweifel erkennen. Dass eine Ehescheidung in der Hessen-CDU offenbar als derart große Belastung angesehen wird, dass sie einen Rücktritt rechtfertigen kann, kommentierte Grünen-Fraktionschef Tarek Al Wazir mit der Bemerkung, die hessische CDU sei offenbar nicht in der Gegenwart angekommen, sondern befinde sich mental noch im Kaiserreich.