Hessischer Landtag: Koch-Untersuchungsausschuss rückt näher

Wiesbaden - Die Fraktionsvorstände von SPD und Grünen sprachen sich für die Einrichtung eines solchen Gremiums aus. Das letzte Wort über einen Untersuchungsausschuss in der so genannten Stimmenkauf-Affäre haben am Dienstagvormittag die Fraktionen von SPD und Grünen. Die beiden Fraktionschefs Jürgen Walter (SPD) und Tarek Al-Wazir (Grüne) begründeten das Ja ihrer Fraktionsspitzen zu dem parlamentarischen Ermittlungsgremium mit nicht aufgelösten Widersprüchen zwischen den Darstellungen der CDU-Landesregierung um Ministerpräsident Roland Koch einerseits und der FW andererseits. Zu zentralen Fragen eines Gesprächs zwischen den Spitzen von CDU und FW Anfang April hätten sowohl Koch als auch Innenminister Volker Bouffier (CDU) bislang stets ausweichend geantwortet, hieß es.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer, warf SPD und Grünen vor, die Ankündigung eines Untersuchungsausschusses sei der "durchschaubare Versuch, ein medienwirksames Spektakel zu inszenieren". Der Ausschuss werde "genau so dahindümpeln wie die beiden anderen von der Fundamentalopposition im hessischen Landtag initiierten", fügte er hinzu. In seiner Fraktion sehe man einem Untersuchungsausschuss völlig gelassen entgegen, betonte Wintermeyer.

Auch die Freien Wähler betonten ihre Gelassenheit. Der geschäftsführende Landesvorstand sei "wieder zum Tagesgeschäft übergegangen", sagte ein Sprecher. Die weitere Entwicklung habe man weder in der Hand, noch könne man sie beeinflussen. (Von David Rollik, ddp)