Politik: Heute Brüssel, morgen Moskau

„Wer keine Leute auf die Straße bringen kann, hat kein Recht, zu regieren“, hatte der erste Präsident der Ukraine, Leonid Krawtschuk, vor ein paar Tagen gesagt und damit den heutigen Staatschef gemeint. Doch die Sache ging für Viktor Janukowitsch nicht so aus wie erhofft. Am Wochenende demonstrierten auf den Straßen Kiews mindestens zehnmal mehr Bürger gegen ihn als für ihn.

Verunsichert über diese Schwäche forderten die Abgeordneten von Janukowitschs Partei der Regionen (PRU) deshalb am Montagmorgen eine außerordentliche Fraktionssitzung. Über seine Absetzung sei nicht diskutiert worden, ließ Regierungschef Mykola Asarow danach verlauten. „90 Prozent der Regierung“ müssten ausgetauscht werden, sagte dagegen Janukowitschs langjährige Vertraute Anna German. Die oppositionelle ukrainische Internetseite Censor.net berichtete am Montag, bis zu 100 PRU-Abgeordnete seien inzwischen bereit, einen neuen Misstrauensantrag gegen Asarow zu unterstützen. Die Zeitung „Kommersant Ukraina“ meldete, der Außen-, Wirtschafts- und Industrieminister sollten dafür bestraft werden, dass sie nicht früh genug über die Probleme einer EU-Assoziation für den Handel mit Russland informiert hätten.

Allerdings hatte Moskau bereits im August allen Ukrainern die künftigen Probleme mittels eines strengen Zollregimes vor Augen geführt. An der Grenze zu Russland bildeten sich kilometerlange Lastwagenstaus, der Export kam praktisch zum Erliegen. Dutzende von Oligarchen aus dem engsten Umkreis Janukowitschs mussten Millionenverluste hinnehmen.

Ein paar ukrainische Oligarchen stoppten damals ihrerseits den Export nach Russland. Sie erhofften sich von der EU-Assoziation zusätzliche Absatzmärkte. Die Fraktion rund um den reichsten Ukrainer, Rinat Achmetow, scheint sich seit Beginn der Massenproteste immer mehr von Janukowitsch abzuwenden. Achmetow hatte bisher dem Staatspräsidenten jahrelang treu die Stange gehalten. Doch je mehr Janukowitsch seinem Familienclan zuschanzte, desto mehr Geschäftsfelder verloren Achmetow und andere Oligarchen. Seit sich gezeigt hat, wie schwach der Präsident ist, werden die Oligarchen immer mutiger. Lange nicht alle von ihnen wollen das Land in Putins Zollunion sehen. Denn damit würde der ukrainische Markt auch für russische Oligarchen geöffnet.

Janukowitsch fährt an diesem Dienstag zu einem Treffen mit Putin nach Moskau. Es ist bereits die vierte Begegnung beider Politiker innerhalb der letzten sechs Wochen. Am Montag versuchte Putins Wirtschaftsberater Andrej Belousow, die Entscheidung zwischen Integration in europäische Strukturen und Mitarbeit in russischen Projekten zur Reintegration ehemaliger Sowjetrepubliken – gemeint sind die Eurasische Union und deren Freihandelszone, die Zollunion – mit handfesten Argumenten zu erleichtern. „Die Situation in der Ukraine ist derzeit so, dass diese ohne Darlehen die wirtschaftliche Stabilität nicht aufrechterhalten kann“, sagte Putins Berater. Er schließe nicht aus, dass ein solcher Kredit genehmigt wird, sollte die Ukraine darum nachsuchen. In Kiew rannte er damit wohl offene Türen ein. In Moskau würden am Dienstag Dokumente unterzeichnet, die „der wirtschaftlichen Sicherheit der Ukraine“ dienen, sagte Vizepremier Serhij Arbusow. Zugleich versicherte er, Kiew unterschreibe keinen Beitritt zur Zollunion.

Der Machtkampf zwischen der EU und Russland darüber ging unterdessen weiter. Bei einem Treffen der EU-Außenminister mit ihrem Moskauer Amtskollegen Sergej Lawrow kam es zu harten Wortgefechten unter anderem mit dem scheidenden deutschen Außenamtschef Guido Westerwelle. „Die Meinungsunterschiede sind klar zutage getreten“, berichtete ein EU-Diplomat. Westerwelle selbst, der die scharfen einführenden Worte Lawrows direkt erwidert haben soll, nannte die Auseinandersetzung „offen“. Der britische Chefdiplomat William Hague sprach von einer „Belastung der Beziehungen zwischen der EU und Russland“. In den Gesprächen mit Lawrow gab es Diplomaten zufolge keine Annäherung der Positionen. Schwedens Außenminister Carl Bildt griff Moskau ungewöhnlich scharf an. Der Kreml führe in der Ukraine eine Propagandakampagne, die auf „Missinformation und manchmal blanken Lügen“ beruhe, sagte er. mit chz