Hildburghausen in Thüringen : Ramelow kritisiert Nazi-Anzeige in Amtsblatt

Ein CDU-Bürgermeister hat eine Anzeige aus der NS-Zeit unkommentiert veröffentlicht. Thüringens Ministerpräsident Ramelow spricht von einer Geschmacklosigkeit.

Zweimal "Ein Wort des Führers" - wie im Amtsblatt der Stadt Hildburghausen des amerikanischen Luftangriffs 1945 gedacht wird.
Zweimal "Ein Wort des Führers" - wie im Amtsblatt der Stadt Hildburghausen des amerikanischen Luftangriffs 1945 gedacht wird.Foto: Matthias Meisner

Die Kirchenleute sind erschüttert. Mit dem Beitrag werde "Versöhnung ausgeblendet und Hass geschürt", schreiben der Superintendent und der Präses des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hildburghausen-Eisfeld, Johannes Haak und Olaf Ruck, an den Bürgermeister der Stadt Hildburghausen, Holger Obst.

Der CDU-Politiker hatte in der am Wochenende erschienenen jüngsten Ausgabe des Amtsblatts "Hildburghäuser Stadtanzeiger" einen Hinweis auf den amerikanischen Luftangriff am 23. Februar 1945 auf die Kreisstadt veröffentlicht. Dazu unkommentiert veröffentlicht wurde eine Anzeige aus dem Jahr 1945 zur "Trauerfeier für die Gefallenen des Terrorangriffes".

Ohne historische Einordnung wird der Ablaufplan des damaligen Gedenkens wiedergegeben, unter anderem mit Trauermarsch, der Musik "Ich hatt' einen Kameraden", dem Männerchor "Mahnung" und zweimal "Ein Wort des Führers". Ebenfalls ohne Kommentar wurden zwei Fotos der Veranstaltung abgedruckt.

Haak und Ruck schreiben, was das CDU-Stadtoberhaupt eigentlich hätte betonen müssen: "Bombenterror und industrieller Massenmord gingen von Deutschland aus und haben den Tod millionenfach über Deutschland gebracht." Christen würden am Volkstrauertag der Opfer gedenken, "und selbstverständlich am Holocaust-Gedenktag". Dringend bitten die beiden Kirchenoberen um Klarstellung und Distanzierung von rechtem Gedankengut. Allein der Hinweis auf eine notwendige "bessere Kennzeichnung" der Anzeige reiche nicht aus.

Bürgermeister Obst lehnt Rücktritt ab

Dabei hatte es Obst in seiner ersten Erklärung am Sonntag bewenden lassen.

Am Montag bezeichnete er den Abdruck der historischen Anzeige im Amtsblatt im Gespräch mit dem Tagesspiegel als "Fehler": "Er ist leider passiert, er hätte nicht passieren dürfen. Ich entschuldige mich dafür." Die Abläufe bei der Herstellung des Amtsblatts würden verändert, sodass "so etwas nicht noch einmal passiert". Dass er mit rechtem Gedankengut sympathisieren könnte, wies Obst mit Nachdruck zurück. Er sei "enttäuscht", dass dieser Verdacht überhaupt erhoben worden sei. Einen Rücktritt, den unter anderem mehrere thüringische Linken-Politiker forderten, lehnt der Bürgermeister ab: "Das werde ich definitiv nicht tun." Die beiden Kirchenvertreter, die ihm den geharnischten offenen Brief geschrieben haben, will der Bürgermeister noch in dieser Woche treffen.

Obst hatte in seinem Text im Amtsblatt daran erinnert, dass sich der schwerste Luftangriff auf seine Stadt am 23. Februar 1945 ereignet habe. "13 ,Fliegende Festungen' B 17 G der 8. US-Luftflotte warfen 33 Tonnen Sprengbomben (etwa 100 Stück) auf die östliche Innenstadt und die Nervenheilanstalt (teilweise Lazarett)", schildert er das Kriegsgeschehen. Zehn Prozent des Wohnungsbestands seien zerstört worden, die Zahl der Todesopfer werde mit bis zu 218 angegeben. "Dieser Opfer gedenken wir am 23. Februar 2019. Holger Obst, Bürgermeister." Erst am Montagmittag wurde die Amtsblatt-Ausgabe nach zahlreichen Protesten vom Netz genommen.

Für die Landes-CDU ist der Vorgang unerfreulich. Sie erklärte: "Es ist richtig und notwendig, dass Holger Obst diesen schweren Fehler unumwunden einräumt und eine Wiederholung ausschließen will. Die Veröffentlichung derartiger Quellen ohne klare und kritische Einordnung verbietet sich von selbst."

Politiker von Linken, SPD, und Grünen warfen Obst Instinktlosigkeit vor. Die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss, die den Vorgang am Samstagabend auf Twitter zuerst publik gemacht hatte, sagte am Montag dem Tagesspiegel: "Dem Bürgermeister fehlt die notwendige Sensibilität, das ist schockierend. Er ist für sein Amt ungeeignet." Der Linken-Landtagsabgeordnete Steffen Harzer, Obsts Amtsvorgänger als Bürgermeister von Hildburghausen, fragte: "Will unser Bürgermeister die alten und neuen Nazis in Hildburghausen versammeln?"

Das Zeitungsportal "In Südthüringen" zitierte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Diana Lehmann mit den Worten: "Ich frage mich ernsthaft, ob Herr Obst seiner Verantwortung als Bürgermeister gewachsen ist. Nazi-Propaganda unkommentiert abzudrucken, ist eines Demokraten unwürdig."

Ramelow: Unerträgliche Geschmacklosigkeit

Thüringens Staatskanzlei-Chef Benjamin-Immanuel Hoff forderte eine klare Distanzierung des CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring. Hoff schrieb auf Twitter: "Sehr geehrter @MikeMohring, obwohl Sie Mitglied des Präsidiums @CDU sind und das höchste Amt @thueringende anstreben, darf ein Bürgermeister @cdu_thueringen Geschichtsrevisionismus betreiben wie damals #Hohmann, ohne jede Konsequenz Ihrerseits. Das halten Sie nicht durch."

Auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schaltete sich in die Diskussion ein. In seinem Blog spricht er von einer "Geschmacklosigkeit" und einer "unhistorischen Einordnung des Nationalsozialismus". Ramelow schrieb weiter: "Die Originalanzeige aus der NS-Zeit und der damit verbundene Hinweis auf die ,Worte des Führers' sind einfach unerträglich. In jedem Heimatmuseum würde man die notwendigen Erläuterungen erwarten, um keinerlei falsche Schlüsse zuzulassen." So aber schließe die Veröffentlichung im Amtsblatt "aber leider nahtlos an dem Opfermythos an, den Alt- und Neonazis in Dresden aber auch auf Rechtsrockkonzerten, nicht nur in Themar, zelebrieren" - Themar, immer wieder Schauplatz von Rechtsrockkonzerten, liegt im Landkreis Hildburghausen.

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