Politik: Hildebrandt steigt aus, CDU-Chef Schönbohm stellt den neuen Justizminister vor

Der designierte Innenminister Jörg Schönbohm sieht keinen Grund, die PDS in Brandenburg vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Schönbohm sagte am Montag, die Situation in Brandenburg sei nicht mit der in Berlin zu vergleichen. Dort werden sieben Gruppierungen in und bei der PDS vom Verfassungsschutz beobachtet. Schönbohm kündigte personelle Veränderungen in den vier CDU-Ministerien Innen, Justiz, Wirtschaft sowie Kultur/Wissenschaft an. Wie berichtet, will Schönbohm den Berliner Innen-Staatssekretär Eike Lancelle in sein Ministerium holen, was Schönbohm noch nicht offiziell bestätigt. Gegen einen schnellen EU-Beitritt Polens sprach sich der künftige Justizminister Kurt Schelter (CSU) aus.

Unterdessen hat die scheidende Arbeits- und Sozialministerin Regine Hildebrandt, wie bereits im Tagesspiegel angekündigt, auf der gestrigen Sitzung der SPD-Fraktion bestätigt, dass sie ihr Landtagsmandat zum 12. Oktober niederlegen werde. Für sie rückt die Potsdamer SPD-Politikerin Angelika Thiel nach. Im Tagesspiegel-Interview hatte Hildebrandt diesen Schritt damit begründet, sie könne als Gegnerin einer SPD-CDU-Koalition nicht "Stachel im Fleisch" sein, gewissermaßen eine "zusätzliche innere Opposition" neben der PDS. SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler kommentierte, der Schritt sei aus Hildebrandts Sicht konsequent, "obwohl ich der Auffassung bin, dass sie ihre Arbeit für Brandenburg auch im Landtag ohne Glaubwürdigskeitsverlust hätte fortsetzen können". PDS-Fraktionsschef Lothar Bisky bedauerte Hildebrandts Schritt: "Das ist ein Verlust für die SPD und für die Landespolitik." Ihr Weggang werde die märkische SPD verändern. Er warf der SPD "Betrug am Wähler" vor.

In SPD und CDU dreht sich derzeit das Personalkarussell: SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler, der künftig das Umwelt- und Agrarministerium leiten wird, nimmt seinen bisherigen Fraktionsgeschäftsführer Friedhelm Schmitz-Jersch als neuen UmweltStaatssekretär mit. Um die Nachfolge bewerben sich sowohl Fraktionsvize Wolfgang Klein als auch der scheidende Agrarminister Gunter Fritsch. Schönbohm kündigte an, dass die zunächst als Bildungsministerin vorgesehene Bildungspolitikerin Beate Blechinger auf seinen Vorschlag hin am kommenden Dienstag zur neuen Fraktionschefin gewählt werden solle. Die Fraktion habe seinem Vorschlag zugestimmt. Blechinger war in der ersten Legislaturperiode unter Fraktionschef Peter-Michael Diestel parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin.

Schönbohm stellte gestern erstmals den künftigen Justizminister Kurt Schelter (CSU) und den designierten Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) vor. Anders als sein Vorgänger Hans Otto Bräutigam sprach sich Schelter gegen einen schnellen EU-Beitritt Polens und anderer osteuropäischer Länder aus. Zwar liege ein solcher Schritt in der Logik der Geschichte, "aber alles zu seiner Zeit und zu den Konditionen, die wir einfordern müssen." Die künftigen Partner seien noch nicht so weit, "vor allem, was die Sicherung der Außengrenze angeht".

Der künftige Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß wird nach Angaben Schönbohms nach der ersten Kabinettsitzung in die Vereinigten Staaten fliegen und vor Investoren für den Wirtschaftsstandort Brandenburg werben. Fürniß sagte, er baue auf dem auf, was sein Vorgänger geleistet habe. Für ihn gelte, dass Eigeninitiative vor Staat kommen müsse. Der Einzelne müsse dafür Chancen bekommen. Beide äußerten sich noch nicht zu ihren künftigen Staatssekretären. Auch der künftige Kultur- und Wissenschaftsminister Wolfgang Hackel ließ offen, ob er den derzeitigen Staatssekretär Friedrich Buttler behalten werde.