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Politik: Hilfe aus Bayern

Berlin ist deutsche Hauptstadt – was jeder weiß, soll bald im Grundgesetz stehen. So weit ist das unstrittig.

Berlin ist deutsche

Hauptstadt – was jeder weiß, soll bald im Grundgesetz stehen. So weit ist das unstrittig. Der Zwist in der Bundesstaatskommission – vor allem zwischen Bund und Berliner Senat – entzündet sich an weiteren Formulierungen. Denn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit möchte eine Hauptstadtklausel, die Berlin einen verbindlichen Anspruch auf Erstattung hauptstadtbedingter Kosten bringt. Bislang bestimmt der Bund, wie weit er ausgleicht. Hilfe kommt nun aus Bayern : Ministerpräsident Edmund Stoiber nennt Wowereits Vorstoß „sehr klug und mehr als unterstützungswürdig“. Das hat seinen Grund: Wowereits Idee lässt die Länder bei der Finanzierung außen vor. afk

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