Hilfe für die Hamas : Wie die Mullahs den Westen provozieren

Neue Meldungen über das Uran-Vorkommen im Iran verstören. Es wird hohe Zeit, dass die Provokation ein Ende nimmt. Ein Kommentar.

Dieses von der iranischen Atomorganisation veröffentlichte Bild zeigt Zentrifugen in der Urananreicherungsanlage Natans.
Dieses von der iranischen Atomorganisation veröffentlichte Bild zeigt Zentrifugen in der Urananreicherungsanlage Natans.Foto: dpa

Sie nimmt und nimmt kein Ende: die Provokation des Westens durch das Mullah-Regime in Teheran. Jüngste Nachrichten sprechen allen Bemühungen Hohn, die Gespräche über das gemeinsame Atomabkommen von 2015 wieder zu beleben. Dabei war die Chance groß, nach den amerikanischen Signalen der neuen Administration unter Joe Biden.

Nun aber stehen die Zeichen schlecht. Zum einen wegen des Verhaltens im Konflikt zwischen Israel und der Hamas, zum anderen, weil der Iran laut Schätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über 2,4 Kilogramm an fast waffentauglichem Uran verfügt.

Fast waffentauglich heißt: Das Material hat einen sogenannten Reinheitsgrad von bis zu 60 Prozent – für Nuklearwaffen sind zwar rund 90 Prozent nötig, allerdings können sie mindestens theoretisch sehr rasch aus 60-prozentigem Uran hergestellt werden. „60 Prozent sind fast waffentauglich“, hatte der IAEA-Chef bereits vorige Woche erklärt.

Teherans Erwiderung, dass es hochangereichertes Uran für medizinische Zwecke brauche, überzeugt nicht. Denn der IAEA zufolge reichern nur Atomwaffenstaaten Uran bis zu einem so hohen Grad wie die Islamische Republik an. Nach dem Abkommen darf der Iran nur Material mit weniger als vier Prozent Reinheit herstellen, um damit Atomreaktoren zu betreiben.

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Hinzu kommt, dass sich dieses Verhalten sich einfügt in die Strategie des Regimes, auf die Wiener Verhandlungen zur Rettung des Atomabkommens Druck auszuüben. Es wurden auch schon die Kontrollmöglichkeiten der IAEA-Inspektoren stark eingeschränkt. Sie dürfen nicht mehr täglich wichtige Nuklearanlagen besuchen und können den Bau von Anreicherungszentrifugen wie auch die Herstellung von Uranerz nicht mehr überwachen.

Der Iran besitzt inzwischen nach dem IAEA-Bericht als 3200 Kilogramm Uran in verschiedenen Anreicherungsstufen – das ist fast 16 mal so viel, wie das Atomabkommen erlaubt. Außerdem gibt er keine Auskunft darüber, wo nukleares Material geblieben ist, das an geheimen Orten gelagert war.

Zu alledem wird immer deutlicher, wie die Mullahs die Terrororganisation Hamas unterstützen, politisch, militärisch, nachrichtendienstlich und propagandistisch. Sie tun das auch vor dem Hintergrund der arabisch-israelischen Annäherung und weitergehenden Überlegungen in der Region, die türkisch-israelische Zusammenarbeit zu verbessern. Beides ist nicht im Teheraner Interesse, weder geopolitisch noch machtpolitisch.

Der Iran strebt eine regionale Großmachtrolle an, unabhängig von harten Auswirkungen der Pandemie und wirtschaftlicher Schwäche im Land. Offensichtlich will der Iran Einfluss nehmen auf Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas. Dahinter stehen Erfahrungen mit dem „syrischen Modell“. Gemeint ist, wie der Iran an der Seite Moskaus und Ankaras innersyrisch zu wirken versucht.

Dafür gab es immerhin Arbeitskontakte mit verschiedenen Nahost-Staaten, darunter Saudi-Arabien und Jordanien, aber auch Israel und die USA. Die Idee ist, sich in einer „Ära ohne jegliche Weltordnung“ nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin für „Flexibilität und Nichtlinearität“ in einem „realitätsgebundenen Prozess“ stark zu machen. Diese Realität allerdings versucht der Iran gerade maßgeblich zu schaffen, wobei das theokratische Regime nach wie vor den Untergang des „zionistischen Regimes“ will.

Israel unter gleich welchem Premier, ob rechts, links oder liberal, wird aber keine Bedrohung tatenlos hinnehmen, nicht durch die Hamas, nicht durch die Mullahs. Und der Westen, angeführt von den USA, wird sich nicht auf Dauer vom Teheraner Regime vorführen lassen. Im Zweifel werden Sanktionen gegen den Iran verschärft und die Bomben an israelischen Kampfflugzeugen scharf gemacht. Es wird darum hohe Zeit, dass die Provokation ein Ende nimmt.

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