Politik: Hilfen für den Osten: Bernhard Jagoda verlangt eine konsequente Fortsetzung der Arbeitsmarktförderung

Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, hat für eine konsequente Fortsetzung der Arbeitsmarktförderung in den neuen Bundesländern plädiert. Anlässlich einer Veranstaltung zur Bilanz der Deutschen Einheit sagte Jagoda am Dienstag in Berlin, aktive Arbeitsmarktpolitik sei im Osten weiterhin nötig als flankierende Maßnahme zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Seit 1991 seien von den Arbeitsämtern dafür ingesamt 180 Milliarden Mark ausgegeben worden. Nach Ansicht von Jagoda wäre der Markt ohne arbeitspolitische Eingriffe nicht in der Lage gewesen, die Schwierigkeiten der Transformation im Osten zu bewältigen.

Klaus Clausnitzer, Präsident des Landesarbeitsamtes Berlin-Brandenburg, verwies darauf, dass die Folgen der politischen Teilung nirgendwo so stark spürbar gewesen seien wie in Berlin. Im westlichen Teil wurden zwischen 1989 und 1992 130 000 Arbeitsplätze geschaffen. Im Ostteil der Stadt wurden im selben Zeitraum 300 000 Arbeitsplätze abgebaut. 1992 allerdings stürzte die Berliner Wirtschaft in eine tiefe Rezession. Trotz Dienstleistungsbooms sank im zehnten Jahr in Folge die Zahl der Erwerbstätigen in Gesamt-Berlin. Mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote von 10,6 Prozent in 1990 auf 17,7 Prozent in 1999 liegt Berlin mittlerweile sechs Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt von 1999 (11,7 Prozent). Während die Statistik für Westberlin vor allem Ausländer und wenig qualifizierte Beschäftigte als Arbeitslose auswies, hatte sich der starke Arbeitsplatzabbau im Osten nur geringfügig in den Arbeitslosenzahlen niedergeschlagen. Viele Ostberliner Arbeitnehmer pendelten nach Westberlin. Kurzarbeitergeld, Altersübergangsgeld, ABM und andere Maßnahmen kamen dort zum Einsatz. Insgesamt wurden in Berlin zwischen 1990 und 1999 allein sechs Milliarden Mark für ABM-Maßnahmen ausgegeben.

Bei der Bewältigung des wirtschaftlichen Strukturwandels setzten Bundesanstalt für Abeit und Landesarbeitsamt auf Qualifizierungsmaßnahmen. Denn 1999 hatten 43 Prozent aller Langzeitarbeitslosen und etwa zwei Drittel aller arbeitslosen Jugendlichen keine abgeschlossene Berufsausbildung. Während 1994 etwa 70 000 Menschen in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden konnten, stieg deren Zahl auf 120 000 im Jahr 1999. Zusätzlich wurden seit 1992 etwa 30 000 potentielle Existenzgründer mit fast 340 Millionen Mark gefördert. Die Zusammenarbeit mit den Sozialämtern und der Handwerkskammer Berlin führte zur Vermittlung von mehreren tausend Arbeitssuchenden. Auch die verstärkte Bekämpfung illegaler Beschäftigung sei für Berlin "von wesentlicher Bedeutung", sagte Clausnitzer. Druch die Neuorganisation der Arbeitsämter seit 1997 sei die Ost-West-Trennung in Berlin aufgehoben. Die Qualifizierung von Arbeitslosen - häufig schlecht ausgebildete Ausländer - werde zur erfolgreichen Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt weiterhin Vorrang genießen. Bis Ende 2000 sollen sich außerdem 3000 Menschen in geförderten Weiterbildungsmaßnahmen in den Bereichen Multimedia und IT befinden.

csp