Politik: Hilflos aggressiv (Kommentar)

Die CDU hat harte Zeiten hinter sich. Deswegen mag man zur Milde neigen, wenn sie sich ungelenk anstellt. Doch was Rüttgers mit seiner Kinder-statt-Inder-Kampagne angestoßen hat, ist längst mehr als ungelenk. So haben die Innenminister der Union gestern ein Programm zur Ausländerpolitik beschlossen: keine Green Card, kein Einwanderungsgesetz, individuelles Asylrecht abschaffen, Wirtschaftsflüchtlinge stärker verfolgen, Familiennachzug begrenzen, mehr straffällig gewordene Ausländer abschieben. Verfolgen, begrenzen, abschieben - die Botschaft ist klar: Schotten dicht. Vielleicht macht die Nach-Kohl-Union dies aus Ratlosigkeit. Vielleicht ist sie so hilflos aggressiv, weil sie einfach keine andere Idee hat. Die Kirchen, die Wirtschaftsverbände und die Liberalen, die "natürlichen" Verbündeten der Union, kritisieren die Anti-Green-Card-Kampagne längst. Eingedenk dessen hat der CSU-Innenminister Beckstein gestern generös erklärt, einige Ausländer dürften kommen. Nämlich solche, die Aussicht auf den Nobelpreis haben. Und die können sogar ihre Kinder mitbringen. Das hat Günther Beckstein, der München-Pasing für das Paradies auf Erden hält, wirklich gesagt. Die Union ist nicht nur auf dem Weg in die Fundi-Ecke. Sie scheint auch zu verlieren, was sie selten verläßt: Realitätssinn.

sr