Politik: Hilflos oder illegal

Martin Franke (Name geändert) hat es schwer getroffen. Vor zwei Jahren erlitt seine Frau einen Hirnschlag, lag monatelang im Koma. Einen Heimplatz gab es nicht. Also entschied sich Franke, seine Frau zu Hause zu betreuen. Zunächst unterstützte ihn ein privater Pflegedienst. Doch die Firma ging Pleite. Dann stellten die Ärzte bei Franke Parkinson fest. Die Suche nach Hilfskräften aus der Umgebung scheiterte. Daher nutzte Franke seine Kontakte nach Litauen. Dort fand er nach und nach vier Frauen. Heute helfen sie jeweils im Wechsel von drei Monaten im Haushalt, erledigen Einkäufe, betreuen seine Frau. „Die Damen sind unsere Engel“, sagt Franke. Freilich: Legal sind sie nicht in Deutschland.

Wo Fußballern oder Schauspielern problemlos eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis ausgestellt wird, müssen dringend benötigte Haushaltshilfen aus Osteuropa nach wie vor in der Illegalität arbeiten – und jederzeit mit Abschiebung rechnen. Familien, die in ihrer Not darauf zurückgreifen, stehen mit einem Bein im Gefängnis. „Die Lage ist schlimmer denn je“, sagt Frank Lehmann. Der Börsenexperte und Fernseh-Moderator war 2001 selbst betroffen. Staatsanwälte ließen eine von ihm zur Betreuung seines Schwiegervaters engagierte Slowakin aus dem Haus zerren und abschieben. Dabei hatte sich Lehmann bemüht, eine offizielle Arbeitserlaubnis zu erhalten. Er war gescheitert, obwohl deutsche Kräfte nicht zu bekommen waren.

Wie Lehmann ging es Hunderten anderer Familien. Der Fernsehmoderator setzte sich deshalb an die Spitze einer Initiative. Mit Erfolg: Der damalige Arbeitsminister Walter Riester (SPD) erließ eine Ausnahmeregelung („Grey Card“), mit der auch Haushaltshilfen aus Osteuropa legal angestellt werden konnten. Die Regelung galt aber nur bis Ende 2002. Und sie war zu bürokratisch. Statt der erwarteten bis zu 100 000 Genehmigungen waren es am Ende nur 1276. Mit gut 1000 kamen die meisten der Haushaltshilfen aus Polen. Die anderen stammen aus der Slowakei, aus Ungarn, Tschechien und Slowenien. Bis Ende 2005 dürfen sie legal bei deutschen Familien arbeiten. „Aber der allergrößte Teil arbeitet nach wie vor illegal“, sagt Lehmann. „Und es gibt wieder Razzien, schlimmer als 2001. Polinnen werden auf schäbigste Weise ausgeliefert.“ Eine neue Regelung ist nicht in Sicht. Riester hatte mit dem Zuwanderungsgesetz einen entsprechenden Passus versprochen. Das Gesetz aber steckt in den Mühlen von Bundestag und Bundesrat. Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) verweist auf die seit 1. April möglichen Mini- Jobs. „Das geht aber nicht“, sagt Lehmann. „Die Hilfe für alte, pflegebedürftige Menschen ist kein Job wie Tütenkleben.“ Mit höchstens 15 Stunden pro Woche lässt sich die Betreuung nicht bewältigen. Und 400 Euro als Lohn sind zu wenig.

Auch Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) dringt in Berlin nicht durch. „Kein Handlungsbedarf“ wurde ihr vom Arbeitsministerium beschieden. Und bei professionellen Pflegediensten stößt Lehmann auf wenig Verständnis. Dort kann man den Bedarf zwar nicht einmal im Ansatz abdecken, fürchtet aber, dass Polinnen oder Slowakinnen deutschen Pflegekräften Arbeit und den Verbänden Geld wegnehmen. Anne Franz, Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Hessen, klagt gar über Entlassungen. Andererseits räumt sie ein, dass eine Rundum-Betreuung durch deutsche Pflegekräfte jeden Monat bis zu 5000 Euro kostet. Andere verweisen auf Sprachprobleme und fehlende kulturelle Eingebundenheit. Beim Diakonischen Werk in Stuttgart bestreitet man sogar den Mangel an Hilfskräften.

„Jede Woche melden sich bei mir bis zu 15 verzweifelte Menschen, die nicht wissen, wie sie die Betreuung organisieren sollen", sagt Lehmann. Vermutlich die Spitze des Eisbergs. Laut Schätzungen sind hier zu Lande 1,9 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen. 1,3 Millionen leben in den eigenen vier Wänden.

Martin Franke verspürt trotz der schweren Probleme wieder Glücksgefühle. Nach fast zwei Jahren Schweigen spricht seine Frau wieder erste Sätze. Die „Engel“ aus Litauen täten ihr sichtlich gut. Er würde sie sofort legal beschäftigen, Abgaben und Steuern zahlen. Wenn es eine vernünftige Regelung gäbe.