Hilfsaktion: Bundeswehr hilft Libyen-Flüchtlingen

Berlin/Den Haag - Mit deutscher Hilfe sollen in den nächsten Tagen etwa 4000 Ägypter in ihre Heimat zurückgebracht werden. Täglich kommen mehr als 10 000 Menschen aus Libyen nach Tunesien, die meisten stammen aus Ägypten. Die Vereinten Nationen (UN) und das Rote Kreuz warnen vor einer humanitären Katastrophe in Tunesien.

Die EU gab am Donnerstag 30 Millionen Euro Soforthilfe, Frankreich wollte nach Angaben des Außenministeriums mehr als 1000 Ägypter von Tunesien in ihre Heimat fliegen. Auch andere Staaten, etwa Spanien und Großbritannien, beteiligen sich. Das Auswärtige Amt in Berlin gab bisher 2,8 Millionen Euro humanitäre Hilfe und finanziert auch zehn Charterflüge einer deutschen Fluggesellschaft, mit denen rund 2000 ägyptische Flüchtlinge von Tunesien nach Ägypten gebracht werden sollen. Die deutsche Botschaft in Tripolis wurde „aus Sicherheitsgründen“ geschlossen.

Nach dem brutalen Vorgehen der libyschen Führung gegen die Opposition leitete der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag Ermittlungen gegen Staatschef Muammar el Gaddafi ein. Er ermittle wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sagte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo am Donnerstag. Im Visier der Ermittler sind auch die Söhne Gaddafis und ranghohe Vertreter Libyens, die „Befehlsgewalt über die Sicherheitskräfte“ haben. Betroffen seien etwa der Außenminister, der Chef des militärischen Sicherheitsdienstes und der nationale Sicherheitschef sowie der Chef der persönlichen Sicherheit Gaddafis und der Regierungssprecher. Moreno- Ocampo nannte aber keine Namen. Es sei Sache der Richter, zu entscheiden, ob später Haftbefehle erlassen würden, sagte er. Der UN-Sicherheitsrat hatte den Strafgerichtshof am Samstag beauftragt, wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste durch Gaddafis Sicherheitskräfte zu ermitteln.

Die US-Regierung äußerte sich unterdessen zurückhaltend zu Plänen für eine Flugverbotszone über Libyen. „Nennen wir es, wie es ist“, sagte Verteidigungsminister Robert Gates. Die Einrichtung einer Flugverbotszone wäre „ein Angriff auf Libyen“.

Kampfflugzeuge Gaddafis griffen Augenzeugen zufolge die von Rebellen kontrollierte Stadt Brega im Osten des Landes an, die wegen ihrer Lage von strategischer Bedeutung ist. Nach Krankenhausangaben gab es keine Opfer. Am Mittwoch waren in der Stadt zwölf Menschen getötet worden. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen in Mali und Niger rekrutierte Gaddafi dort rund 800 Tuareg-Kämpfer als Söldner, um den Aufstand in Libyen niederzuwerfen. dpa/AFP/rtr