Hilfsgelder in Krisenzeiten: FDP kritisiert hohe Zweckbindung humanitärer Hilfsgelder

Die FDP im Bundestag kritisiert den hohen Grad der Zweckbindung humanitärer Hilfsgelder, auch angesichts der Coronakrise. „Seit 2014 ist der Anteil von zweckgebundenen Mitteln an den gesamten deutschen Mitteln rapide gestiegen. Damit ist Deutschland für einen enormen Anstieg an Bürokratie und Unbeweglichkeit bei den UN-Organisationen verantwortlich“, sagte FDP-Abgeordneter Ulrich Lechte dem Tagesspiegel.

„In Krisen ist aber nicht genügend Zeit für lange Verhandlungen von Finanzierungen auf Geberkonferenzen. Stattdessen müssen Gelder verfügbar sein, um schnell und unbürokratisch zu helfen“, so das Mitglied des Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und Leiter des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung.  

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Ein Problem für das internationale System der humanitären Hilfe ist oft nicht die Höhe der zur Verfügung stehenden Mitteln, sondern auch die mangelnde Flexibilität bei deren Verwendung. Wie wichtig die Flexibilität jedoch ist, hob in der Vergangenheit immer wieder das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) hervor. Vor dem Hintergrund hatte sich die Bundesregierung beim Humanitären Weltgipfel 2016 in Istanbul verpflichtet, 30 Prozent der Gelder für humanitäre Hilfe flexibel zu vergeben – auch, um dadurch die Wirksamkeit humanitärer Maßnahmen zu verbessern.

Jedoch erreicht die Bundesregierung das Ziel bislang nicht, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP zeigt, die dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach lagen die flexiblen Mittel im Jahr 2019 bei 24,44 Prozent, nach 22,6 Prozent im Jahr zuvor. „Insgesamt hat die Bundesregierung im Zeitraum von 2015 bis 2019 ihre ungebundenen und nur geringfügig zweckgebundenen Beiträge von Jahr zu Jahr gesteigert und diese mehr als verfünffacht“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort. 

„Ich finde es beschämend, dass Deutschland dieses 30-Prozent-Ziel bis heute nicht erreicht hat“, sagte Lechte. „Damit behindern wir auch die Fähigkeit der Weltgemeinschaft zur schnellen Reaktion auf akute humanitäre Notlagen. Das zeigt sich auch in der aktuellen Coronakrise.“

Lechte kritisiert zudem, dass die Bundesregierung noch keine Mittel für das Corona-Nothilfeprogramm der UN bereitgestellt hat. Bis Jahresende sollen zwei Milliarden US-Dollar zur Eindämmung der Infektion in 51 Ländern in Südamerika, Afrika, dem Nahen Osten und Asien zusammenkommen, unter anderem in Flüchtlingscamps und zur Einrichtung von Luftbrücken. „Dabei sollte uns klar sein, dass auch die Flüchtlingscamps des UNHCR mit Corona zu kämpfen haben. Es ist unsere humanitäre Verpflichtung hier zu helfen“, sagte Lechte. Dies sei ein Grund mehr, mehr humanitäre Mittel flexibel zu vergeben.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte zuletzt betont, dass der Westen die Länder Afrikas jetzt nicht alleine lassen dürfe. „Als Sofortmittel habe ich unseren Partnerländern mehr als 20 Millionen Euro bereitgestellt, um Covid-19 zu erkennen, einzudämmen oder zu vermeiden“, schrieb Müller Ende März in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Außerdem beteilige sich Deutschland mit 75 Millionen Euro an der Pandemie-Notfall-Einheit der Weltbank. Für West- und Ostafrika stelle Deutschland Geräte zur Diagnose von Covid-19-Infektionen zur Verfügung und schule Labor- und Klinikpersonal.

Erst vor wenigen Tagen verkündete Müller, als Sofortmaßnahme weitere 150 Millionen Euro für das UN-Welternährungsprogramm (WFP) bereitzustellen. Davon sollen etwa 30 Millionen Euro dem Libanon, der 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, und 56 Millionen Euro Staaten in der Sahel-Region zukommen. „Die Mittel sind Teil eines umfassenden Corona-Paketes“, sagte Müller. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung plant zudem, eine Milliarde aus dem eigenen Etat im Kampf gegen die Corona-Pandemie einzusetzen.