Hilfskonferenz für die Ukraine: Selenskyj wirft Russland Missbrauch des Akw von Saporischschja für „Terror" vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der russischen Armee vorgeworfen, das Atomkraftwerk von Saporischschja  im Süden der Ukraine für „Terror und bewaffnete Provokationen“ zu missbrauchen. „Wir müssen Europa vor dieser Bedrohung bewahren“, sagte der per Video zugeschaltete ukrainische Staatschef angesichts der Gefahr einer nuklearen Katastrophe am Donnerstag zum Auftakt einer Geberkonferenz für die Ukraine in Kopenhagen.

Selenskyj warf der russischen Führung vor, sich „sogar noch zynischer“ zu verhalten als die sowjetischen Behörden während der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986. Während die sowjetischen Behörden seinerzeit die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl zu verheimlichen versuchten, unternehme Russland derzeit alles, um das Risiko einer Havarie zu erhöhen, sagte der Präsident. Russland hat das Akw von Saporischschja besetzt, Kiew und Moskau machen sich gegenseitig für die seit Tagen andauernden Angriffe in der Region um das Kernkraftwerk verantwortlich.

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Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen forderte zur Eröffnung der Konferenz, dass der Westen die Unterstützung für die Ukraine nicht nur fortsetzen, sondern auch verstärken müsse. Frederiksen hatte sich schon zu einem verhältnismäßig frühen Zeitpunkt für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Drei Tage nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte Frederiksen seinerzeit an der Seite von Verteidigungsminister Morten Bodskov erklärt, dass Dänemark der Ukraine 2700 Panzerabwehrwaffen überlassen werde.

Bei dem aktuellen Treffen in Kopenhagen, bei dem Bodskov gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Großbritannien und der Ukraine als Gastgeber auftritt, geht es um drei Bereiche: die finanzielle Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die Ausrüstung und die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Die Partnernationen wollen dabei langfristige Planungen für den kommenden Winter ins Auge fassen.

© via REUTERS

Was das Training der Soldaten anbelangt, so kündigte das Verteidigungsministerium in Kopenhagen am Mittwoch an, dass das Königreich nicht nur militärische Ausbildung für Ukrainer in Dänemark anbieten werde, sondern auch 130 Ausbilder nach Großbritannien schicken werde. In Großbritannien werden ukrainische Militärangehörige seit Anfang Juli ausgebildet.

Drei weitere Panzerhaubitzen 2000 in der Ukraine eingetroffen

In Deutschland, das bei der Kopenhagener Konferenz durch Staatssekretär Benedikt Zimmer vertreten ist, werden ukrainische Soldaten seit Mai am Waffensystem der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet. Wie das Verteidigungsministerium am Mittwoch per Twitter mitteilte, sind drei zusätzlich zugesagte Panzerhaubitzen 2000, die Ende Juli geliefert worden waren, inzwischen in der Ukraine eingetroffen.

Damit verfügt die Ukraine inzwischen über insgesamt 15 Haubitzen dieses Typs – zehn aus Deutschland und fünf aus den Niederlanden. Bei der Kopenhagener Konferenz wird es vor allem darum gehen, wie die militärische Hilfe der Partnerstaaten mittel- und langfristig besser miteinander verzahnt werden kann.

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Eine ähnliche Ukraine-Geberkonferenz hatte bereits im April auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland stattgefunden. Kurz vor dem damaligen Treffen, bei dem es um kurzfristige militärische Hilfe für die Ukraine ging, sicherte die Bundesregierung zu, künftig mehr bei Ausbildung und Waffenlieferungen zu tun.

Bei dem aktuellen Kopenhagener Treffen wollen die Teilnehmer – anders als seinerzeit in Ramstein – über den „kurzfristigen Zeithorizont hinaus“ planen, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erläuterte.

Nach den Worten des Sprechers gehört Deutschland zu jenen insgesamt drei Staaten, die Raketenwerfer an die Ukraine liefern. Anfang des Monats hat die Ukraine das erste Mehrfachraketenwerfersystem vom Typ Mars-II aus Deutschland erhalten. Zudem verwies der Sprecher auf das Ortungsradar Cobra, das die Ukraine befähigt, gegen die russische Artillerie vorzugehen. „Das ist in dieser Breite erst einmal zu suchen“, sagte er.

Minenräumung bei Ausrüstung im Mittelpunkt

Wenn es um die Frage der militärischen Ausstattung für die Ukraine geht, dann wird bei der Konferenz in Kopenhagen die Minenräumung im Mittelpunkt stehen. Die Beseitigung der Sprengkörper in der Ukraine dürfte die internationale Staatengemeinschaft noch auf Jahre hinaus beschäftigen. Zu Beginn der Woche hatte ein Vertreter des US-Außenministeriums angekündigt, dass die USA die Räumung von Anti-Personen-Minen in der Ukraine mit umgerechnet 87 Millionen Euro unterstützen.

Bei den Geldfragen, welche die Konferenzteilnehmer im Schloss Christiansborg im Zentrum der dänischen Hauptstadt erörtern wollen, steht unter anderem die EU-Finanzhilfe von insgesamt 2,5 Milliarden Euro im Fokus. Auf diese Summe ist der Finanzrahmen der EU, der unter anderem für Waffen, Munition, Sanitätsmaterial  und Treibstoff zur Verfügung steht, inzwischen angewachsen. Die Hilfen sollen im Rahmen der so genannten Europäischen Friedensfazilität bereit gestellt werden; Deutschland übernimmt dabei 26 Prozent. Da die Hilfe für einen mehrjährigen Rahmen geplant ist, steht auch hier eine langfristige Planung im Vordergrund.