Hilfspaket: Sondertreffen der Euro-Finanzchefs zu Griechenland

Die Verhandlungen über milliardenschwere Finanzhilfen für Griechenland stehen offenbar kurz vor ihrem Abschluss. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, berief für Sonntag ein Treffen der Finanzminister der 16 Euro-Staaten ein. Nach Angaben aus Brüssel könnten die Staats- und Regierungschefs die Hilfe dann möglicherweise schon am darauffolgenden Wochenende in Kraft setzen.

Nach Angaben aus Brüssel geht es bei den Verhandlungen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit der Regierung in Athen nur noch um Detailfragen. Bereits am Sonntag könnten die Finanzminister demnach das Hilfspaket absegnen. Von deutscher Seite werden Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen erwartet. Danach beginnen die nationalen Gesetzgebungsverfahren. Bis kommenden Freitag sollen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Noch am selben Abend oder am Samstag könnten dann die Staats- und Regierungschefs der Eurozone grünes Licht geben, wie ein EU-Diplomat in Brüssel sagte.

Der ursprüngliche Gipfeltermin für den 10. Mai sei fallengelassen worden. Die Zeit wird knapp: Am 19. Mai wird für Athen die Rückzahlung eines Neun-Milliarden-Kredits fällig. Euro-Länder und der IWF könnten der Regierung in Athen als kurzfristige Entlastung in diesem Jahr Notkredite in Höhe von bis zu 45 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Deutschland müsste dazu bis zu 8,4 Milliarden Euro in Form von Krediten beitragen. Nach Angaben aus Athen verlangen IWF und EU im Gegenzug von Griechenland, sein Defizit von derzeit 13,6 Prozent des BIP bis Ende 2011 auf 3,6 Prozent zu senken. Dafür sollen die Gehälter im öffentlichen Dienst und die Renten gekürzt sowie die Mehrwertsteuer angehoben werden. Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou sagte, die harten Sparmaßnahmen seien für das „Überleben der Nation“ unumgänglich. Die Gewerkschaften bereiteten hingegen Massenproteste für den 1. Mai sowie für Mittwoch einen Generalstreik vor.

Schäuble setzt offenbar auch auf eine freiwillige Beteiligung der deutschen Banken an der Hilfe. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, will der Minister Spitzenvertreter der Banken in Einzelgesprächen bitten, verstärkt in griechische Anleihen einzusteigen. Das Engagement solle aber rein freiwillig sein. Von solchen Treffen sei ihm nichts bekannt, sagte dazu ein Sprecher Schäubles. Eine freiwillige Beteiligung der Banken wäre aber durchaus erwünscht. (AFP)