Hillfen für Griechenland: Athen kann wieder zahlen – kurzfristig

Eigentlich hat EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis am Freitag schon um die Mittagszeit verkünden wollen, dass Griechenland die nächsten Wochen nun finanziell überleben wird. Schließlich war die Frist, bis zu der alle 28 Staaten ihre Zustimmung zu einer sogenannten Brückenfinanzierung für Athen schriftlich hinterlegen sollten, um 12 Uhr abgelaufen. Der Lette Dombrovskis musste seine Erklärung dann aber doch noch auf den Nachmittag verschieben, weil das Ja aus Deutschland noch nicht vorlag. Der Bundestag gab erst gegen 14 Uhr seinen Segen für Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Kreditprogramm und die Finanzhilfe bis dahin.

Montag muss Athen 3,5 Milliarden Euro Schulden an die EZB zurückzahlen

Mit der Aufnahme von Verhandlungen nämlich ist es nicht getan. Schon am Montag muss die griechische Regierung 3,5 Milliarden Euro Schulden an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Könnte sie es nicht, würde die EZB wohl die Notkredite für das marode Bankensystem kappen, das dann mit Drachmen gerettet werden müsste, was faktisch dem "Grexit" gleichkäme.

Kurzfristig ist der nun abgewendet. "7,16 Milliarden Euro werden Griechenland rechtzeitig bis Montag erreichen", sagte Dombrovskis. Das Geld stammt nicht allein von den Euro-Staaten, sondern aus einem Nothilfetopf aus dem EU-Haushalt namens EFSM. Entsprechend mussten auch alle neun Nicht- Euro-Länder der Geldfreigabe zustimmen, was inzwischen geschehen ist.

Neben Staaten wie Bulgarien, Tschechien oder Schweden hatte vor allem Großbritannien erst ablehnend reagiert, weil die Staats- und Regierungschefs 2011 per Gipfelbeschluss zugesagt hatten, dass die Länder ohne Euro keinen Penny, keine Krone und keinen Lew für die Rettung des Euro-Landes Griechenland würden ausgeben müssen. Das Versprechen konnte jetzt nur mit umfangreichen Garantien "abgeändert" werden: So stehen knapp zwei Milliarden Euro, die die Euro-Notenbank mit griechischen Papieren verdient hat, als Sicherheit bereit, falls Athen den Kredit aus dem EU-Topf nicht zurückzahlen kann. Zudem wurde festgeschrieben, dass die EU-Strukturfonds für Griechenland in diesem Fall um eben jenen Betrag gekürzt werden. Dombrovskis Behörde hat sich darüber hinaus verpflichtet, eine Gesetzesänderung vorzuschlagen, in der klargestellt werden soll, dass die Nicht-Euro-Länder nicht für Euro-Länder zahlen.

Griechenland besorgte sich noch eine Milliarde am Kapitalmarkt

Am Freitag besorgte sich Griechenland am Kapitalmarkt noch eine Milliarde Euro mittels kurzlaufender Staatspapiere, denn der Notkredit wird bereits am Montag voll verbraucht sein: 4,2 Milliarden sind für die EZB bestimmt, zwei Milliarden, um die Rückstände beim Internationalen Währungsfonds (IWF) zu begleichen, eine weitere Milliarde für die griechische Zentralbank. Nach drei Monaten muss Athen zurückzahlen, weil bis dahin das große dritte Hilfsprogramm von möglicherweise weit über 80 Milliarden Euro zur Verfügung stehen soll. Eigentlich muss es aber früher stehen, da die Brückenfinanzierung die nächste Rückzahlung an die EZB über weitere 3,2 Milliarden Euro am 18. August nicht abdeckt.

Die Verhandlungen darüber in Athen, für die die EU-Kommission, EZB und IWF am Freitag das offizielle Mandat erhielten, müssten demnach zumindest einige Tage früher abgeschlossen werden, um das aufwendige Prozedere abschließen zu können. So ist im EU-Terminplan für den 11. August ein Sondertreffen der Euro-Finanzminister angesetzt worden, in den Tagen darauf müssten sieben nationale Parlamente, darunter wieder der Bundestag, deren mögliche Beschlüsse bestätigen. Sollte das bis dahin nicht gelingen, müsste die Brückenfinanzierung erneut ausgeweitet werden. (mit dpa)