Hin und Her in London: Brexit vor oder nach der Neuwahl?

Erst auf den Weg gebracht, dann verzögert – nach den widersprüchlichen Abstimmungen im Unterhaus belauerten sich die britischen Parteien am Mittwoch, ohne konkrete Auswege zu benennen. Im Unterhaus wies Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn auf die Schwächen des „furchtbaren“ Austrittsvertrages hin.

Der konservative Premierminister Boris Johnson bezichtigte sein Gegenüber, dieser sei nur an einer zweiten Volksabstimmung interessiert. Hinter verschlossenen Türen verhandelten die beiden Spitzenpolitiker über einen neuen Zeitplan für den EU-Austritt und den möglichen Termin für die geplante Neuwahl.

Das Parlament hatte am Dienstag Abend mit 329:299 Stimmen erstmals seine Zustimmung zum Verhandlungspaket aus Austrittsvertrag und politischer Erklärung signalisiert. Dabei gaben 19 Labour-Abgeordnete den Ausschlag, deren Wahlkreise 2016 mit mehr oder weniger klarer Mehrheit für den Brexit votiert hatten.

Sie handelten damit zwar gegen die offizielle Labour-Fraktionslinie; in der Arbeiterpartei glauben aber viele, dem langjährigen Europaskeptiker Corbyn sei der Ungehorsam ganz recht gewesen. Er wünsche sich den EU-Austritt, wolle aber nicht dafür verantwortlich sein, heißt es aus Kreisen um den EU-freundlichen Labour-Brexitsprecher Keir Starmer.

Labour-Partei weiß nicht, was sie will

Bei der kurz darauffolgenden Abstimmung wandte sich das Unterhaus dann wieder gegen die Vorstellungen der Regierung. Diese hatte das Austrittsgesetz binnen drei Tagen verabschieden wollen. Das ging einer Mehrheit zu schnell, zu der auch unabhängige Konservative und viele der vorherigen Labour-Rebellen gehörten. Mit 322:308 Stimmen lehnten sie den Zeitplan ab. „Das Hohe Haus hat das Ziel, aber nicht die Mittel dazu bewilligt“, fasste Johnson die Entwicklung zusammen.

Der Premierminister hielt auch am Mittwoch an der Fiktion fest, die mittlerweile von der EU erbetene Verlängerung der Austrittsperiode habe mit ihm nichts zu tun. Dabei musste der Regierungschef am Samstag einem Gesetz vom Vormonat folgen und bei Ratspräsident Donald Tusk um mehr Zeit bis Ende Januar bitten. Dem Brüsseler Vernehmen nach dürften die 27 EU-Partner dieser Bitte entsprechen, mit der bereits zuvor benutzten Formulierung, der Austritt könne selbstverständlich auch früher erfolgen.

Die Liberaldemokraten, Grüne sowie die schottischen und walisischen Nationalparteien wünschen sich eine vorgezogene Neuwahl vor dem Austritt. Dies gäbe ihnen die Möglichkeit, den Wahlkampf auf die Brexit-Frage zu reduzieren. Hingegen haben die Tories und Labour ein Interesse daran, zunächst eine Klärung über den Austritt herbeizuführen. Denn den Konservativen droht Gefahr durch die Brexit-Party, die auf einen kompromisslosen Bruch mit dem politischen Europa drängt. In jüngsten Umfragen liegen die Jünger des einstigen Ukip-Chefs Nigel Farage immerhin bei 10 bis 13 Prozent, was den Tories in einzelnen Wahlkreisen empfindlich schaden könnte.

Die Labour-Partei hingegen weiß nicht genau, was sie will – abgesehen davon, dass eine Winterwahl sicherlich die Beteiligung dämpfen würde, was traditionell bei der Arbeiterpartei stärker zu Buche schlägt. Zudem verheißen die Umfragen der Oppositionspartei wenig Gutes.

Bis zu 15 Prozent beträgt der Abstand auf Johnsons Partei; im direkten Vergleich der beiden Anwärter auf die Downing Street liegt der 55-jährige Amtsinhaber in allen Altersgruppen und Regionen vor seinem 70-jährigen Herausforderer. Dass Corbyn dennoch der vorgezogenen Neuwahl zustimmen will, sobald die Gefahr eines chaotischen Brexit gebannt ist, halten viele für den völlig unangebrachten Mut der Verzweiflung.