Politik: Hindernis Europa

Während Europas Staaten um eine gemeinsame Verfassung ringen, möchte einer der höchsten deutschen Richter das alles am liebsten scheitern sehen: Siegfried Broß, 57, einer von acht Richtern im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts – und pikanterweise dort zuallererst für Verfahren zuständig, die mit Europarecht zu tun haben. Broß hat jetzt in der „Juristenzeitung“ (18/2003) einen Aufsatz geschrieben, der es in sich hat. Darin hält er nicht nur eine gemeinsame Verfassung derzeit für falsch, er wirft der EU auch vor, mit ihrer „Überbetonung des Wettbewerbs“ ein Hindernis für eine menschenwürdige und sozialverträgliche Grundlage eines jeden Staatswesens zu sein.

Die Äußerungen könnten das traditionell gespannte Verhältnis des höchsten deutschen Gerichts zum Europäischen Gerichtshof weiter belasten. Das Verfassungsgericht behält es sich bis heute vor, sein Votum im Notfall über das der Europarichter zu stellen. Auch Europapolitiker im Bundestag befanden den Beitrag als verunglückt. Das Justizministerium lehnte jeden Kommentar ab.

Broß geht es um Daseinsvorsorge, von der Abfallbeseitigung bis zur Stromversorgung. Hier sieht er eine unheilvolle Kraft am Wirken: die Privatisierung, vorangetrieben durch die EU-Vorgaben zur Wettbewerbsförderung. Das Gemeinschaftsrecht verstünde diesen Wettbewerb allein als Auseinandersetzung unter Konkurrenten. Das Zusammenleben der Menschen, innere Hemmungen seien ihm fremd, es sei „wertneutral, vulgo rücksichtslos“.

Dass Wettbewerb in der Daseinsvorsorge für den Bürger billiger sein soll, hält er für eine Mär. Beispiel Abfall: Dessen Beseitigung sei unbestritten teurer geworden. In offiziellen Stellungnahmen fehlten zudem Hinweise auf die Kosten, die nötig seien, um die Müllentsorgung zu überwachen oder illegale Müllablagerungen zu beseitigen. Ein ähnliches Problem stellt sich nach der Ansicht des Richters auch auf den Straßen. Broß beklagt den wachsenden Verkehr durch das Transitland Deutschland. Lärm, Landverbrauch und Luftverschmutzung seien nicht mehr hinnehmbar, ohne dass die steigenden Kosten für das Netz auf europäischer Ebene ausgeglichen würden.

Vorteile für Verbraucher sieht Broß keine: „Was bringt die Senkung von Telefon- und Stromrechnung einem Haushalt, wenn er ein Mehrfaches der Ersparnis über Steuern und Abgaben an den Staatshaushalt zurückführen muss?“ Dass dieser europäische Wettbewerb zudem Steueroasen duldet, ärgert Broß besonders, es mache die Legitimation für die europäische Integration brüchig – so brüchig, dass sich auch daran zeige, dass es ein „verfehlter Ansatz ist, an einer alles überwölbenden Verfassung zu arbeiten, wenn zugleich wesentliche Teile des Fundaments, das alle Mitgliedsstaaten verbinden soll, unterminiert werden“.

Sorge bereitet Broß auch der deutsche Arbeitsmarkt. Doch bestreitet der als unionsnah geltende Richter, dass Arbeit und Sozialstaat in Deutschland zu teuer seien. Die Steuerquote von 25 Prozent liege unter dem EU-Schnitt. Zudem zahle Deutschland in der EU immer nur drauf. Seit Mitte der 80er Jahre sei ein „Finanzierungsgefälle“ von 150 Milliarden Mark entstanden. Dafür hat Broß eine originelle Idee parat: Falls es zu einem Defizitverfahren gegen Deutschland kommt, solle man diese Summe einfach abziehen.