Hindukusch: US-Regierung: Fortschritte in Afghanistan

Die USA machen bei ihrem Einsatz in Afghanistan und Pakistan Fortschritte, man liege in allen Bereichen im Zeitplan und halte daran fest, die Verantwortung über die Sicherheit in beiden Ländern bis 2014 wieder an die dortigen Behörden abzugeben. Das geht aus dem jährlichen Bericht zur Lage im Kriegsgebiet hervor, den Präsident Barack Obama jetzt vorgelegt hat.

Damit scheint sich die Strategie des Präsidenten, trotz anderslautender Versprechen im Wahlkampf weitere Truppen nach Afghanistan zu schicken, auszuzahlen. Die USA hatten im Juli 2009 begonnen, die Zahl der Soldaten im Einsatz um 30 000 aufzustocken. Das habe im eigenen Land, in der Region und bei den Verbündeten die Erkenntnis wachsen lassen, dass der Einsatz für Obama höchste Priorität habe, heißt es in dem Bericht.

Verstärkte Kontrollen und Sicherheitsvorkehrungen hätten den Einfluss der Taliban in den Provinzen Kandahar und Helmand deutlich verringert. Zudem könne man mit dem Einsatz unbemannter Drohnen immer wieder Anführer im Netzwerk der Taliban töten und die Terrorgefahr durch diese Gruppe eindämmen. Zeitweilige Fortschritte der Taliban in der Rekrutierung neuer Kräfte habe man aufhalten und zum Teil rückgängig machen können, heißt es. Der Bericht macht aber auch klar, dass alle Fortschritte langfristig in Gefahr sind, wenn man mit der Verfolgung der Taliban an Zufluchtsorten in Pakistan nicht weiterkommt.

Die USA halten an ihrem Vorsatz fest, von Sommer 2011 an langsam Truppen abzuziehen. Die Verantwortung für die Sicherheit in der Region soll dann bei den afghanischen Truppen liegen. Auch diesbezüglich ist der Zwischenbericht in Washington optimistisch: So habe die afghanische Armee die von USA und Nato gesetzten Rekrutierungsziele mehr als erfüllt, die Ausbildung laufe nach Plan.

Gleichzeitig unterstreicht der Bericht der Regierung allerdings auch, dass die USA zu einem langfristigen Engagement in der Region stehen – das heißt, dass wohl über Jahre hinaus, auch lange nach der Machtübergabe an die afghanische Regierung, US-Truppen in der Region stationiert sein werden.

Der aktuelle Bericht dürfte Präsident Obama etwas Erleichterung verschaffen. Denn er steht derzeit politisch von allen Seiten unter Druck: Die Republikaner wollen einen Truppenabzug verzögern; die Demokraten unterdessen, denen Obama im Wahlkampf versprochen hatte, den langjährigen Krieg in Afghanistan so schnell wie möglich zu beenden und Soldaten nach Hause zu beordern, wollen sehen, dass er dazu noch steht. Demokraten im Kongress haben bereits angedeutet, dass sie künftig nicht mehr für eine weitere Finanzierung des Krieges stimmen werden, der die Amerikaner zurzeit 100 Milliarden Dollar pro Jahr kostet. Der sukzessive Truppenabbau ab kommendem Juli wird vor allem den Forderungen der Demokraten gerecht. Für die Republikaner dürfte es angesichts des überwiegend positiven Zwischenberichts indes schwierig sein, ihre Kritik aufrechtzuerhalten.

So wichtig der Bericht über den Fortschritt in Afghanistan und Pakistan ist, so diplomatisch ist er doch auch gehalten. Das fünfseitige Papier vermeidet direkte Kritik an den Regierungen beider Länder. In Afghanistan behindert Korruption in der Regierung die Bemühungen der Amerikaner, in Pakistan ist man beim Kampf gegen Terroristen im eigenen Land noch zurückhaltend.