Politik: Hinrichtung wegen Korruption: Todesstrafe für den ehemaligen chinesischen Spitzenpolitiker Cheng Kejie

Der ehemalige chinesische Spitzenpolitiker Cheng Kejie wird wegen Korruption voraussichtlich hingerichtet werden. Das Pekinger Volksgericht habe am Dienstag den Berufungsantrag des früheren Vizepräsidenten des Volkskongresses zurückgewiesen, berichtete die amtliche Nachrichtagentur Xinhua. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil von Ende Juli, nach dem Cheng Kejie in seiner Zeit als Regierungschef der Autonomen Region Guangxi Bestechungsgelder in Höhe von 41 Millionen Yuan (10,25 Millionen Mark) angenommen habe.

Chengs Fall hält seit Wochen Chinas Medien und Bevölkerung in Atem. Seine Geliebte Li war Anfang des Monats ebenfalls wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zusammen sollen sie über Jahre Bestechungsgelder und Schmuck als Gegenleistung für Regierungsaufträge und Genehmigungen in Guangxi verlangt haben. Guangxi ist eine der ärmsten Regionen Chinas. Frau Li wurde nur deshalb von der Todessstrafe verschont, weil sie als Kronzeugin im Prozess gegen Cheng ausgesagt hatte.

Cheng ist der ranghöchste chinesische Politiker, der seit 1949 wegen Korruption zum Tode verurteilt wurde. Im März war der Vizegouverneur der Provinz Jiangxi, Hu Changping, wegen Unterschlagung von Regierungsgeldern hingerichtet worden. Das Urteil gegen Cheng Kejie muss formal noch vom Obersten Gerichtshof bestätigt werden. Eine Sprecherin des Obersten Gerichts sagte, dass es noch keinen Zeitplan dafür gebe. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass Chengs Hinrichtung bald vollstreckt wird.

In einem anderen Korruptionsfall bestätigen Gerichte in der Provinz Hubei am Dienstag eine lebenslange Haftstrafe gegen den prominenten Geschäftsmann Mou Qizhong. Wegen Devisenbetrügereien und Bestechung war er bei der politischen Führung jedoch in Ungnade gefallen. Die drakonischen Strafen sind Teil einer landesweiten Kampagne, mit der Pekings Führung die zunehmende Korruption unter Kadern unter Kontrolle zu bringen versucht. Vor allem in den Provinzen bereichern sich Regierungsangestellte ungeniert selbst. Der Schwarzmarkt hat einen Volumen in Milliardenhöhe.

Die KP-Führung will nun vermehrt auf Abschreckung setzen. Vergangene Woche eröffnete in Peking eine groß angekündigte Propagandaausstellung über den Kampf gegen Korruption. Cheng Kejies Fall sei eine "Warnung an alle unehrlichen Kader", heißt es darin. Die Parteiführung wies Beamte auch an, den neuen Anti-Korruptions-Kinofilm mit dem Titel "Leben oder Sterben" zu besuchen. Der Film sei "ein lebendiges Textbuch", hieß es in einem Rundschreiben der Disziplinarkommission.

Harald Maass