Politik: Hinter gepflegter Kulisse

Berlin - Sie gebärdet sich seriös und weniger laut als NPD und Neonazis, doch hinter der gepflegten Kulisse lauert ebenfalls eine Gefahr für die Demokratie. Die „neue Rechte“ sei eine „intellektuelle Strömung“ innerhalb des Rechtsextremismus und „möchte die politischen Koordinaten in Deutschland schleichend nach rechts außen verschieben“, warnte am Mittwoch der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) in Berlin. Hier sei Aufklärung besonders notwendig. Als Beispiel für diese „intellektuelle“ rechtsextreme Agitation nannte Behrens das Wochenblatt „Junge Freiheit“.

Die Zeitung liegt seit langem mit Nordrhein-Westfalens Innenministerium im Streit. Der Verfassungsschutz des Landes nennt das Blatt in den Jahresberichten über extremistische Umtriebe. Juristische Schritte der „Jungen Freiheit“ waren jedoch erfolglos – das Verwaltungsgericht Düsseldorf und das Oberverwaltungsgericht Münster gaben dem Geheimdienst und damit dem Innenministerium Recht. Trotz der jüngsten Erfolge von NPD und DVU glaubt Behrens nicht, dass eine rechtsextreme Partei bei den NRW-Wahlen im Mai 2005 in den Landtag kommt. Die DVU kandidiere wahrscheinlich nicht, bei der NPD sei diese Frage „völlig offen“. Absehbar ist laut Behrens nur, dass die Republikaner antreten.