Hintergrund : Das Ringen um Klimaschutzziele

Die Europäische Union bemüht sich um eine einheitliche Klima- und Energiepolitik. Die 27 Mitgliedstaaten wollen den Wettbewerb im Energiesektor verbessern, für niedrigere Preise sorgen und neue CO2-Reduktionsziele festlegen.

Brüssel - Im Zentrum der Verhandlungen steht das Auslaufen des Kyoto-Protokolls im Jahr 2012. Darin haben sich die Industrienationen zu einer Reduzierung der Treibhausgase verpflichtet. Vor den Verhandlungen auf dem heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel muss sich die EU auf eine Linie für ein Nachfolgeabkommen einigen.

Die EU-Kommission hat den Staats- und Regierungschefs am 10. Januar Vorschläge für verbindliche Ziele gemacht. Diese könnte die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof einklagen. In vielen EU-Staaten regt sich dagegen aber Widerstand. Im Kern geht es um die Verringerung des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2) und die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energiemix.

Frankreich, Polen und Tschechien stützen die Kernkraft

Die Mitgliedstaaten sollen sich verpflichten, bis 2020 den Anteil regenerativer Energien wie Wasserkraft, Sonne, Wind und Biomasse von jetzt etwa 6,5 auf 20 Prozent zu erhöhen. Die Kommission verspricht sich von diesem Markt Milliardenumsätze und gut 300.000 neue Jobs.

Vor allem Frankreich sowie ost- und mitteleuropäische Staaten wie Polen und Tschechien sperren sich dagegen, da ihrer Ansicht nach auch die CO2-arme Kernkraft im Kampf gegen die Erderwärmung berücksichtigt werden muss. Die Kommission hat die selbe Haltung durchklingen lassen, will sich offiziell aber nicht positionieren. Die Bundesregierung will das koalitionsinterne Streitthema meiden.

Einigkeit zeichnet sich bei CO2-Reduktionsziel ab

Beschlossen ist dagegen, dass der Biosprit-Anteil am Kraftstoffmix auf zehn Prozent steigen soll. Einigkeit zeichnet sich auch bei dem Ziel ab, bis 2020 ein Fünftel weniger Energie zu verbrauchen. Der Kommission zufolge können dadurch 100 Milliarden Euro und gut 780 Millionen Tonnen CO2 jedes Jahr eingespart werden. Das entspricht etwa zwei Dritteln des jährlichen CO2-Ausstoßes Deutschlands.

Beim CO2-Ausstoß soll sich die EU unabhängig von anderen Staaten zu einer Verringerung um 20 Prozent bis 2020 verpflichten. Wenn dabei andere große Wirtschaftsblöcke wie die USA und China mitziehen, sollen es 30 Prozent sein. Basisjahr ist 1990. Doch auch bei diesem Punkt gibt es noch Widerspruch. So argumentieren die neuen osteuropäischen Mitgliedstaaten, den CO2-Ausstoß wegen ihres wirtschaftlichen Aufholbedarfs nicht so stark senken zu können. Einige wollen sich nicht festlegen lassen, sondern nur eine Absichtserklärung abgeben. (tso/dpa)

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