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Hintergrund: Das Waffenrecht

Das Waffenrecht ist zuletzt 2002 geändert worden. Dem vorausgegangen war der Amoklauf von Erfurt. Das neue Gesetz trat am 1. April 2003 in Kraft. Die wichtigsten Regelungen des Gesetzes.

Altersgrenze:

Für Sportschützen wurde grundsätzlich das Alter von 18 auf 21 Jahre angehoben. Ausnahmen für Kinder und Jugendliche sind unter Auflagen möglich.

Zuverlässigkeit: Nur wer rechtstreu ist und sorgfältig mit Waffen umgeht, darf sie führen. Als generell unzuverlässig gilt, wer wegen eines Verbrechens oder wegen einer sonstigen vorsätzlichen Straftat zu einer mindestens einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als ebenfalls unzuverlässig gelten Personen, die einem verbotenen Verein oder einer für verfassungswidrig erklärten Partei angehören, verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen oder massiv gewalttätig geworden sind. Für die Zuverlässigkeitsprüfung wird eine Abfrage beim zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister eröffnet.

Bedürfnis: Privatpersonen müssen für den Erwerb und Besitz von Schusswaffen ein Bedürfnis nachweisen. Bei Sportschützen geht das Gesetz von einem Bedürfnis aus, wenn eine Bestätigung des jeweiligen Schießsportverbandes vorliegt.

Aufbewahrung: Waffen und Munition müssen sicher und getrennt aufbewahrt werden.

Kleiner Waffenschein: Neu eingeführt wurde ein Kleiner Waffenschein für Gas- und Schreckschusswaffen. Gefordert werden Zuverlässigkeit und eine persönliche Eignung.

Wurfsterne: Der Umgang mit Wurfsternen, Spring-, Fall-, Faust- und Butterflymessern ist verboten.

Schießsportverbände: Für die Anerkennung von Schießsportverbänden wird neben einer Mindestzahl von Mitgliedern vor allem eine Organisation gefordert, die das Ziel der schießsportlichen Betätigung als Breiten- und Leistungssport im Rahmen feststehender Schießsportordnungen verfolgt.

Jäger: Der Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Jäger zum jagdlichen Übungsschießen wurde ausdrücklich geregelt und anerkannt. (mit dpa)

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