Hintergrund: Die Vorwürfe gegen Ministerpräsident Olmert

Olmert soll private Auslandsreisen mit öffentlichen Geldern finanziert haben. In seiner Amtszeit als Bürgermeister von Jerusalem (1993-2003) sowie als Handels- und Industrieminister (2003-2005) soll er Anträge auf Auslandsreisen doppelt und dreifach gestellt und auch die Spesen mehrfach abgerechnet haben. Nach Medienberichten soll er dadurch 110.000 Dollar zusätzlich kassiert haben, womit er auch private Reisen seiner vier Kinder bezahlte.

Die Anti-Korruptionsbehörde ermittelt zudem wegen des Verdachts der illegalen Geldannahme. Es soll geklärt werden, wo rund 150.000 US-Dollar Spendengelder geblieben sind, die der amerikanische Geschäftsmann Morris Mosche Talansky nach eigener Aussage innerhalb von 15 Jahren zumeist in bar übergeben hat. Mit einem Teil des Geldes soll Olmert nach Aussage Talanskys Hotelzimmer, teure Zigarren und Luxus-Schreibgeräte bezahlt haben.

Gegenleistungen für Baugenehmigungen erhalten?

Eine weitere Untersuchung soll klären, ob Olmert als Minister in die Vergabe staatlicher Fördergelder durch die Investmentabteilung seines Ministeriums eingegriffen hat, um einen Freund zu bevorzugen. In einem weiteren Fall lautet der Vorwurf, dass Olmert Günstlingen und Parteifreunden zu höheren Ämtern verholfen haben soll.

Die Ermittler wollen auch klären, wie Olmert 2004 eine Wohnung in einem Jerusalemer Nobelstadtteil weit unter Marktwert kaufen konnte. Dem Ex-Bürgermeister wird vorgeworfen, er habe als Gegenleistung den Firmen zu speziellen Baugenehmigungen der Stadtverwaltung verholfen.

Ende 2007 verzichtete die Staatsanwaltschaft aus Mangel an Beweisen auf eine Korruptionsanklage gegen den Regierungschef im Zusammenhang mit der Privatisierung der Großbank Leumi. Die Ermittler konnten nicht belegen, dass Olmert vor der Privatisierung der Bank 2005 die Ausschreibung zugunsten eines befreundeten Geschäftsmannes geändert hatte. (ae/dpa)