Hintergrund: Europa fahndet nach der CIA

Straßburg - Inwieweit haben nationale Behörden von den illegalen Gefangenentransporten der CIA gewusst oder diese gar unterstützt? Diese Frage beschäftigt die Justiz in mehreren europäischen Ländern.

Am weitesten fortgeschritten sind die Ermittlungen der Justiz in ITALIEN zur Verschleppung eines ägyptischen Imams durch die CIA. In diesem Fall stehen 26 CIA-Agenten unter Anklage sowie der mittlerweile entlassene Chef des italienischen Militärgeheimdienstes SISMI, Nicolò Pollari, und dessen früherer Stellvertreter Marco Mancini. Bei einer Anhörung vor dem Mailänder Gericht bezeichnete sich Pollari als "Sündenbock" und forderte eine Vernehmung des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi als Zeuge.

Der Imam einer Mailänder Moschee, Osama Mustafa Hassan, auch Abu Omar genannt, war laut italienischer Staatsanwaltschaft am 17. Februar 2003 von einem CIA-Kommando auf offener Straße verschleppt und kurz darauf vermutlich vom US-Luftwaffenstützpunkt Aviano aus nach Ägypten ausgeflogen worden. In seiner Heimat wurde er inhaftiert und nach eigenen Angaben im Gefängnis gefoltert. In DEUTSCHLAND ermittelte die Zweibrücker Staatsanwaltschaft in dem Fall nach einer mutmaßlichen Zwischenlandung des Flugzeugs in Ramstein wegen des Verdachts auf Freiheitsberaubung und Nötigung.

In SPANIEN ermitteln Justiz und Guarda Civil wegen mehrerer Flüge amerikanischer Maschinen seit 2001, die möglicherweise von der CIA gechartert wurden und auf Mallorca, Ibiza und Teneriffa zwischenlandeten. Einem Schreiben der spanischen Regierung an den Europarat zufolge sollen die Flugzeuge von dort aus unter anderem nach Deutschland, Italien, Mazedonien und Norwegen weitergeflogen sein. Auch die Maschinen, mit der der deutsche Staatsbürger Khaled al Masri nach Afghanistan verschleppt wurde, soll aus Mallorca gekommen sein. In die Ermittlungen wurde im Jahre 2005 der Nationale Strafgerichtshof des Landes eingeschaltet. Nach Angaben des Sonderberichterstatters des Europarats für die CIA-Aktivitäten, des früheren Schweizer Staatsanwalts Dick Marty, haben die Nachforschungen in Spanien bisher zu keinen Anklagen geführt.

Untersuchung in Frankreich eingestellt

In FRANKREICH stellte die Justiz im vergangenen September nach gut einem halben Jahr ihre Ermittlungen über etwaige Gefangenenflüge der CIA wieder ein. Die Staatsanwaltschaft der Pariser Vorstadt Bobigny bezog sich dabei auf eine Untersuchung der französischen Luftfahrt-Gendarmerie. Sie hatte unter anderem den Flug einer Gulfstream-III-Maschine überprüft, die im Juli 2005 eine Zwischenlandung auf dem Pariser Flughafen Le Bourget einlegte. Nach Erkenntnissen der Gendarmerie deutet nichts darauf hin, dass die Maschine Gefangene transportierte. Geklagt hatten mehrere Menschenrechts-Organisationen. Nach ihrer Überzeugung war das aus Oslo kommende Flugzeug für mindestens einen mutmaßlichen verdeckten Gefangenentransport der CIA genutzt worden; es sei zehn Mal in Kanada und sechs Mal im US-Gefangenenlager Guantanamo gelandet.

In der SCHWEIZ wurden im Jahr 2005 Ermittlungen über den Flug einer amerikanischen Militärmaschine eingeleitet, die das Land am 17. Februar 2003 überflogen hatte - dem Tag der Verschleppung Abu Omars in Mailand. Diese Nachforschungen hätten bisher nichts erbracht, erläutert der Ex-Staatsanwalt Marty. Dies sei "verwunderlich". Er wirft den Schweizer Behörden mangelnde Kooperation bei den Ermittlungen über die CIA-Aktivitäten vor. Auch in anderen europäischen Ländern liefen schon Untersuchungen zu CIA-Flügen auch durch die jeweiligen Regierungen, darunter in Schweden. (Von Jutta Hartlieb, AFP)