Hintergrund : Koalitionsstreit um Bleiberecht, Kitas und Mindestlohn

Wenn der Koalitionsausschuss am Montagabend im Kanzleramt zusammenkommt, stehen zahlreiche alte und neue Streitthemen auf der Tagesordnung. Ein Überblick.

Kleinkinderbetreuung:

Im Ziel, mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren anzubieten, sind sich Union und SPD im Prinzip einig. Streit gibt es um die Finanzierung. Die SPD hat dazu vor einer Woche ein Konzept vorgelegt, das unter anderem einen Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung und Abstriche bei den Steuervorteilen für Ehepaare vorsieht. Die Union lehnt dies als "familienfeindlich" und "unsozial" ab. Dem SPD-Vorschlag, das durch sinkende Geburtenzahlen frei werdende Geld für Krippenplätze zu verwenden, stimmt sie aber zu.

Von der Koalitionsrunde ist noch kein gemeinsames Finanzkonzept zu erwarten, sondern allenfalls ein Plan für das weitere Vorgehen. Die Christdemokraten halten aber eine Einigung bis Ostern für möglich. Allerdings muss bis dahin auch noch der Konflikt zwischen Bund und Ländern sowie Kommunen gelöst werden. Letztere sträuben sich dagegen, dass ihnen die zusätzlichen Kosten aufgebürdet werden. Dazu soll noch im März eine Konferenz mit Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) stattfinden.

Arbeitsmarkt: Seit Monaten wird in der Koalition um ein umfassendes Konzept für Geringverdiener und Langzeitarbeitslose gerungen. Eigentlich sollte das Kabinett längst ein Gesetz beschlossen haben. Doch das Thema ist heftig umstritten - insbesondere der von der SPD verlangte Mindestlohn. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will das heiße Eisen am Montag erneut anpacken und für einen tariflich vereinbarten Mindestlohn auch für Friseure, Sicherheitsleute und Beschäftigte der Postdienstleister plädieren. Weil die Union dies weiter ablehnt, ist ein Durchbruch im Kanzleramt nicht in Sicht.

Allerdings gab es am Freitag eine Einigung der Fachpolitiker zumindest in einem Teilbereich: Demnach soll es künftig einen Kombilohn für junge Arbeitslose geben, zudem sollen auch rund 100.000 besonders schwer vermittelbare Arbeitslose Lohnzuschüsse bekommen.

Bleiberecht: Eine erste Einigung darüber, unter welchen Bedingungen seit Jahren geduldete Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland bleiben können, hatten Union und SPD schon im vergangenen Herbst erzielt. Die Innenminister der Länder beschlossen dann im November eine teilweise neue Regelung. Im Februar wiederum änderte die große Koalition in Berlin den Kompromiss der Innenminister: Sie räumt den Ausländern mehr Zeit für die Suche nach einer Arbeit ein, was wiederum Voraussetzung für das Bleiberecht sein soll. Dagegen aber gibt es heftigen Widerstand in den unionsregierten Ländern - vor allem aus Bayern.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will daher den Koalitionsausschuss entscheiden lassen. Die SPD allerdings lehnt Änderungen rundweg ab. Und auch in der Union wird darauf verwiesen, dass sie mit dem Gesamtpaket, das auch neue Vorschriften zum Ausländerrecht, zum Familiennachzug und zur Terrorabwehr enthält, eigentlich zufrieden ist.

Erbschaftssteuer: Die große Koalition will vor allem zu Gunsten des Mittelstands die Unternehmensnachfolge durch Änderungen an der Erbschaftsteuer erleichtern. Das Gesetz soll den Plänen zufolge rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten. Allerdings stellen nun Teile der SPD und einige Bundesländer den Zeitplan in Frage. Sie wollen die anstehenden Neuregelungen abwarten, die das Bundesverfassungsgericht bei der Bewertung von Immobilien verlangt hatte. (tso/AFP)

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