Hintergrund: Machtkampf in Teheran

Mir Hossein Mussawi und Hashemi Rafsandschani gehörten bei der Islamischen Revolution zu den Männern der ersten Stunde. Beide schälen sich heraus als die zentralen Gegenspieler von Ajatollah Ali Chamenei, die dessen Macht tatsächlich gefährlich werden können. Mussawi hat in der letzten Woche in Teheran an einem Tag drei Millionen Menschen auf die Straße gebracht, die „Tod dem Diktator“ skandierten und Chamenei meinten. Rafsandschani ist Vorsitzender des 88-köpfigen Expertenrates, der den Obersten Religionsführer aus dem Amt jagen kann.

Beide fehlten beim Freitagsgebet in der Teheraner Universität. Und an beide adressierte Chamenei in seiner 90-minütigen Kampfpredigt ungeschminkte Warnungen. Mussawi drohte er mit Verhaftung, falls seine Anhänger weiter gegen das „glorreiche“ Wahlergebnis von Präsident Mahmud Ahmadinedschad protestieren. Rafsandschani ließ er öffentlich wissen, er habe mit ihm „in vielen Punkten“ Meinungsunterschiede. Schließlich hatte Chameneis Zögling Ahmadinedschad im Wahlkampf Rafsandschani und seine Familie als korrupt bezeichnet. Der Angegriffene forderte in einem Brief an Chamenei vergeblich eine öffentliche Richtigstellung. Niemand habe ihn der finanziellen Korruption bezichtigt, säuselte jetzt der Oberste Religionsführer, um dann unter Hochrufen des handverlesenen Publikums hinzuzufügen, „doch die Standpunkte des Präsidenten stehen mir näher“.  Am Samstag wurden eine der beiden Töchter Rafsandschanis sowie vier weitere Verwandte festgenommen.

Nun sind die Fronten klar und der Machtkampf in Teheran ist so auf die Spitze getrieben, wie noch nie zuvor in der dreißigjährigen Geschichte der Islamischen Republik. Noch nie war die staatstragende Elite so tief gespalten. Noch nie sind die Erben Chomeinis so erbittert aufeinander losgegangen. Denn spätestens seit letzten Freitag geht es um den ideologischen Kern der iranischen Theokratie: hat der Oberste Religionsführer in allen wichtigen Fragen das letzte Wort oder nicht. Chamenei erklärte in seiner Rede an die Nation das Thema Präsidentschaftswahl für definitiv beendet. Mussawi beharrte in seiner Internetantwort auf Neuwahlen und Rafsandschani fuhr offenbar nach Qom, um die Haltung der mächtigen Klerikerelite auszuloten. Seine Töchter derweil feuerten auf den Straßen die Demonstranten der Reformer an.

Mussawi: Idol der iranischen Jugend

Innerhalb von Wochen verwandelte die „grüne Welle“ Mir Hossein Mussawi von einem farblosen Systeminsider zu einem politischen Idol der iranischen Jugend. Praktisch über Nacht nach der Wahl sah sich der ehemalige Hardliner nun an die Spitze einer Generation gespült, die Chomeini nur noch von Fotos kennt und die im Cyberspace über Facebook, Twitter und Mails ihren ganzen Frust über das gegängelte Leben in ihrer Heimat hinausposaunt. Die Erwartungen und Hoffnungen, die Mussawi auf sich zieht, sind so breit und divers wie seine Anhängerschaft – und sie gehen längst über einen Wechsel im Präsidentenamt hinaus.

„Wir sind nicht gegen das islamische System und seine Gesetze. Wir sind nur gegen Lügen und Abweichungen, und wir wollen das System reformieren“, beschwor der Reformkandidat seine Anhänger am Samstag in einer Internetbotschaft – als ließe sich der demokratische Geist dadurch wieder in die Flasche zurückdrängen. Sicher ist Mussawi kein liberaler Politiker im westlichen Sinne. Viele fragen sich auch, wie weit er gewillt ist, für die demokratischen Hoffnungen seiner Anhänger zu gehen. Seine Mitarbeiter zumindest ließen am Wochenende durchsickern, Mussawi sei bereit, sein Leben zu opfern. Sollte er verhaftet werden, rufe er die Bevölkerung im Falle zum Generalstreik auf.