Politik: Hintergrund - Transferzahlungen für den Osten

Die Sozialversicherungen werden in diesem Jahr nach Berechnungen des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) einen Überschuss von zehn Milliarden Mark erwirtschaften. Dabei ist die Entwicklung zwischen Ost und West gespalten: Während im Westen Rekordüberschüsse erzielt werden, geht die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben im Osten immer weiter auseinander. Um das Defizit aufzufangen, wachsen die Transferzahlungen der westdeutschen Beitragszahler in die ostdeutschen Sozialkassen. Nach Berechnungen des DIW waren das seit 1991 rund 238 Milliarden Mark.

Rentenversicherung: Die Renten sind in Ostdeutschland höher, insbesondere bei Frauen. Das liegt an längeren Versicherungszeiten die aufgrund der personalinstensiven Produktion in der DDR üblich waren. Von den rund 112 Milliarden Mark Defizit, die seit 1991 in den ostdeutschen Rentenkassen an Defizit anfielen, sind gut 80 Milliarden aus westdeutschen Überschüssen aufgefangen worden. Der Rest wurde aus Rücklagen der Rententräger entnommen.

Arbeitslosenversicherung: Im Bereich der Arbeitslosenversicherung ist das Loch noch größer. In den vergangenen acht Jahren mussten 251 Milliarden Mark von West nach Ost transferiert werden, 158 Milliarden davon aus den laufenden Überschüssen der Beitragszahler aus dem Westen. Den Rest hat der Bund übernommen. Weil die Überschüsse im Westen ständig steigen, verringert sich der Bundesanteil. Die Arbeitslosigkeit Ost wird zunehmend von den westlichen Beitragszahlern finanziert.

Krankenversicherung: Die Einbeziehung der Ost-Kassen in den gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich wird das Transfervolumen mittelfristig auf fünf Milliarden Mark anwachsen lassen.

fas