Hinweise auf Bedrohung : Mordpläne gegen türkische Dissidenten?

Ein kurdischer Politiker warnt vor "Killerkommandos", die in Europa und Deutschland angeblich Jagd auf türkische Oppositionelle machen - womöglich auf eigene Faust.

Erdogan hat viele Anhänger, aber auch viele Gegner, die ins Ausland geflohen sind. Der türkische Präsident verlangt deren Auslieferung.
Erdogan hat viele Anhänger, aber auch viele Gegner, die ins Ausland geflohen sind. Der türkische Präsident verlangt deren...Foto: Henning Kaiser/dpa

Deutsche Polizeibehörden prüfen Morddrohungen gegen türkische Dissidenten in der Bundesrepublik. Anlass sind unter anderem Angaben des türkischen Parlamentsabgeordneten Garo Paylan über eine angebliche Todesliste von Regierungsgegnern. Paylan sagte in Interviews, ein dreiköpfiges Killerkommando sei aus der Türkei nach Europa geschickt worden. Er habe die zuständigen türkischen Stellen und auch die Sicherheitsbehörden in Europa über seine Erkenntnisse informiert, sagte Paylan.

Regierungsnahe Kommentatoren in der Türkei hatten in jüngster Zeit die Ermordung von Dissidenten im Ausland diskutiert, weil europäische Staaten die Auslieferung der Regierungskritiker verweigern. Auch Vertreter türkischer Aleviten in Deutschland schlagen Alarm.

Die Warnung des Oppositionspolitikers Paylan enthielt keinen Hinweis darauf, dass er die türkischen Sicherheitsbehörden hinter den angeblichen Mordplänen vermutet. Vielmehr könnten die Anschlagsvorbereitungen von Mitgliedern der türkischen Sicherheitsbehörden stammen, die auf eigene Faust handelten. Von der Regierung in Ankara lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Hinweise auf Gefährdung

Der türkische Dienst der Deutschen Welle zitierte Vertreter der deutschen Polizeibehörden mit den Worten, die Gefährdungslage sei bekannt. Die Berichte über mutmaßliche Attentatsvorbereitungen würden untersucht, Ermittlungen und Lagebewertung liefen weiter.

Sicherheitskreise sagen, Hinweise auf die Gefährdung von Erdogan-Gegnern tauchten immer wieder auf, es gebe allerdings bisher keinen konkreten Fall. Meistens kämen derartige Hinweise von Personen, die mit Morddrohungen konfrontiert würden oder sich zumindest gefährdet fühlten. „Auszuschließen ist da nichts“, heißt es. Dass ein Killerkommando aus der Türkei nach Deutschland komme, klinge aber „abenteuerlich“.

Paylan, der Abgeordneter der oppositionellen Kurdenpartei HDP im türkischen Parlament ist, wiederum sagte türkischen Medien, es gebe eine „Todesliste“ mit Namen von Personen und Institutionen, die als Ziele von Anschlägen ausgewählt worden seien. Ein Schwerpunkt sei die Bundesrepublik Deutschland, wo viele Exilgegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan lebten, sagte Paylan.

Aleviten fühlen sich bedroht

Nach Angaben des deutschen Innenministeriums genießen derzeit rund 400 türkische Beamte und Diplomaten nach ihrer Flucht aus der Türkei Schutz in der Bundesrepublik. Hinzu kommen andere prominente Regierungsgegner wie der in Berlin lebende Journalist Can Dündar, der von Erdogan als Spion bezeichnet worden war.

Dündar war schon vor seiner Flucht im vergangenen Jahr in Istanbul zum Ziel eines Anschlagsversuches geworden. Ein türkischer Nationalist schoss auf den Journalisten, den er als „Verräter“ beschimpfte; Dündar blieb unverletzt.

Yilmaz Kahraman, ein alevitischer Verbandsfunktionär in Deutschland, sagte nach einem Bericht der regierungskritischen Nachrichten-Website „Diken“, er habe bereits vor Monaten Hinweise auf Attentatspläne erhalten. Er habe die deutschen Behörden verständigt, sagte der Vorsitzende der Almanya Alevi Birlikleri Federasyonu, eines Dachverbandes türkisch-alevitischer Gruppen in Deutschland. Der türkische Oppositionspolitiker Paylan bestätigte, Vertreter der Armenier und der Aleviten – eine muslimische Minderheit – zählten zu den Gefährdeten.

Ankara verlangt Auslieferung

Seit der Flucht vieler Erdogan-Gegner ins Ausland nach dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 verlangt die Regierung in Ankara von westlichen Staaten die Auslieferung zahlreicher Verdächtiger, hat bisher jedoch kein Gehör gefunden. Regierungsvertreter in Europa und den USA verweisen darauf, dass die Beweise der türkischen Behörden gegen die Beschuldigten nicht für Auslieferungsverfahren ausreichen.

Erdogan und seine Minister haben sich in den vergangenen Monaten mehrmals verärgert über diese Haltung der Partner im Westen gezeigt. Einige Regierungsanhänger haben wegen der ausbleibenden Auslieferungen in Fernsehtalkshows die Möglichkeit von Mordanschlägen im Ausland ins Gespräch gebracht. mit fan

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