Historische US-Steuerreform : Donald Trump feiert seinen größten Triumph

Haushaltsdisziplin - das war einmal ein konservativer Wert, auch in den USA. Vorbei. Trump schweißt die Republikaner noch enger an sich. Ein Kommentar

US-Präsident Donald Trump spricht am 4. Dezember vor Journalisten.
US-Präsident Donald Trump spricht am 4. Dezember vor Journalisten.Foto: REUTERS/Jonathan Ernst

Zugegeben, Deutschland war ein wenig abgelenkt, vom Potsdamer Bombenalarm, AfD-Parteitag, CSU-Wirrwarr. Außerdem gab es ein paar Schlagzeilen, die US-Präsident Donald Trump in Verlegenheit brachten. Die liest man gern. Doch nun sickert mit voller Wucht in die Wahrnehmung ein, was am frühen Samstagmorgen in Washington DC geschah. Der Senat stimmte mehrheitlich für die von US-Präsident Donald Trump geplante Steuerreform. Das Repräsentantenhaus hatte sie bereits Mitte November abgesegnet. Beide Kammern müssen in den kommenden Tagen ihre Versionen abgleichen. Aber kaum jemand zweifelt daran, dass Trump noch in diesem Jahr einen sensationellen Triumph feiern wird.

 

Die Steuerreform ist eines der wichtigsten Projekte Trumps. Für Republikaner ist sie symbolisch mindestens ebenso stark aufgeladen, wie es die Gesundheitsreform von Barack Obama für die Demokraten war. Dass diese Reform jetzt Wirklichkeit wird, schweißt Trump und die Republikaner auf eine Weise zusammen, wie sie lange Zeit nicht möglich zu sein schien.

 

Das hat Folgen. Russland-Kontakte hin, FBI-Ermittlungen her: Die Vorwürfe, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump rechtfertigen würden, mögen sich mehren, aber die Wahrscheinlichkeit, dass ein solches Verfahren je Erfolg haben könnte, sind bei der gegenwärtigen Stimmenverteilung im Kongress auf ein Minimum geschrumpft. Im Repräsentantenhaus müsste es 22 Überläufer geben, im Senat 15. Da schon jetzt jeder Dissens als Verrat gegeißelt wird, ist eine offene Rebellion gegen Trump aus den eigenen Reihen schwerer vorstellbar denn je.

Das Land ist extrem polarisiert

 Die Seinen halten felsenfest zu ihm, komme, was  wolle. Seitdem Trump ins Weiße Haus einzog, hatte er unter Republikanern stets eine Zustimmungsrate von mehr als achtzig Prozent. Das Land ist extrem polarisiert. Weil Trump und die mit ihm verbundenen Medien – Breitbart, FoxNews, Rush Limbaugh – jede unliebsame Enthüllung als Teil einer linken Kampagne und eines linken Umsturzversuches interpretieren, ist es nahezu ausgeschlossen, die sehr subjektiv gefärbten Wahrnehmungen durch Fakten zu beeinflussen. Die oft beschworenen „checks and balances“ entfalten in einem realitätsbezogenen Kontext ihre Wirkung, aber an ideologischen Zementmauern prallen sie ab.

 

Trumps Steuerreform sieht Erleichterungen in Höhe von 1,5 Billionen US-Dollar vor. Keiner weiß, wie das finanziert werden soll. Die Republikaner hoffen auf wachstumsfördernde Impulse, doch selbst nach Berechnungen des Kongresses wird die ohnehin schon extrem hohe Schuldenlast Amerikas explodieren – um mehr als eine Billion Dollar alle zehn Jahre. Trump selbst und seiner Familie wird nachgesagt, künftig rund eine Milliarde Dollar an Steuergeldern einsparen zu können.

 

Haushaltsdisziplin - das war einmal ein konservativer Wert, auch in den USA. Was bei uns die „schwäbische Hausfrau“, fand sich dort in den Reihen der „fiscal conservatives“. Nun nicht mehr. Trump hat es geschafft, die Kritiker in den eigenen Reihen mundtot zu machen. Und sie feiern das, als gäbe es kein Morgen. Hemmungslos, ungeniert, vereint.

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