Historischer Handschlag zwischen Obama und Castro: Einstige Erzfeinde USA und Kuba eröffnen neue Ära

US-Präsident Barack Obama und sein kubanischer Kollege Raul Castro haben bei ihrem mit Spannung erwarteten Treffen in Panama die Normalisierung der Beziehungen als langfristiges Projekt dargestellt. Das Gespräch am Samstag war das erste seiner Art zwischen Staatchefs der beiden Länder seit Jahrzehnten. “Im Laufe der Zeit können wir ein neues Kapitel aufschlagen und die Beziehung zwischen unseren Staaten neu aufbauen“, sagte Obama, der das Treffen historisch nannte. Castro sagte, er sei auch zu Gesprächen über Menschenrechte bereit. “Wir können über alles reden, aber wir müssen geduldig sein, sehr geduldig“, erklärte der 83-Jährige.

Obama und Castro trafen sich am Rande des Amerika-Gipfels. Dort hatten sie am Freitag für Aufsehen gesorgt, als sie mit einem historischen Händedruck begrüßten und damit ein neues Kapitel in der Geschichte der beiden Länder aufschlugen: Die beiden Staatschefs begrüßten sich zum Auftakt des Galadinners beim Amerika-Gipfel in Panama am Freitagabend (Ortszeit) persönlich. Dabei wechselten sie einige Worte, wie eine Sprecherin des Weißen Hauses mitteilte. Danach wollen Obama und Castro dann zu einem ausführlichen Gespräch zusammenkommen.

Die Begegnung der beiden Staatschefs markiert eine Zäsur in den US-kubanischen Beziehungen. Zuletzt fand ein offizielles Treffen der Staatsoberhäupter beider Länder 1956 statt, in den vergangenen Jahrzehnten herrschte eine diplomatische Eiszeit zwischen Washington und Havanna. Kuba nimmt in diesem Jahr erstmals an dem Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) teil.

Die geänderte Kuba-Politik Washingtons markiert nach den Worten von US-Präsident Barack Obama einen "Wendepunkt" für die gesamte amerikanische Region. "Die Tatsache, dass Präsident Castro und ich beide heute hier sind, bedeutet eine historische Gelegenheit", sagte Obama. "Ich denke, es ist kein Geheimnis - und Präsident Castro wird da zustimmen - , dass zwischen unseren beiden Ländern weiterhin bedeutende Unterschiede bestehen", führte der US-Präsident weiter aus.

Castro seinerseits forderte vor den Delegierten in Panama-Stadt, die Frage des vor mehr als einem halben Jahrhundert verhängten Wirtschafts- und Handelsembargo der USA gegen den kommunistischen Karibikstaat müsse "gelöst werden". Er begrüßte es als "positiven Schritt", dass in Washington nun bald die Entscheidung über die Streichung Kubas von der Liste der Unterstützerstaaten des Terrorismus fallen werde - einer Liste, "auf der Kuba niemals hätte stehen dürfen". Obama bezeichnete der kubanische Präsident als einen "Ehrenmann".

Zum Auftakt des Amerika-Gipfels hatte Obama mit einer Charme-Offensive gepunktet. Er schloss am Freitag mit einer Lobrede auf Pluralismus und Menschenrechte das Forum der Zivilgesellschaft und traf sich anschließend mit kubanischen Dissidenten. „Die USA stehen bei Lateinamerika in der Schuld“, sagte er. Die Zeit der Einmischung sei vorbei.„Mein eigenes Land hat große Menschenrechtsprobleme, und deshalb brauchen wir eine wache Zivilgesellschaft und werden uns dafür einsetzen, dass alle Stimmen gehört werden“, sagte er unter Beifall  – ein krasser Kontrast zum Amerika-Gipfel vor zehn Jahren in Mar del Plata, als die Zivilgesellschaft Venezuelas linken Staatschef Hugo Chávez bejubelte und „nieder mit Alca und dem US-Imperialismus“ skandierte. Die gesamtamerikanische Freihandelszone Alca war ein US-Projekt und wurde in Mar del Plata beerdigt. 

Erstes Treffen seit 59 Jahren

Bei dem Treffen zwischen Obama und Castro soll es um den weiteren Fortgang der Normalisierung der beiderseitigen Beziehungen gehen, bestätigte ein US-Regierungsvertreter. Vor 59 Jahren hatten sich letztmalig Staatschefs beider Länder getrofffen: Fulgencia Batista und US-Präsident Dwight D. Eisenhower kamen just in Panama auf einem Regionalgipfel zusammen und schüttelten sich die Hände. Der 7. Amerika-Gipfel ist der erste seit 1962, an dem Kuba wieder teilnimmt und markiert damit das Ende des Kalten Krieges in der amerikanischen Hemisphäre. US-Außenminister John Kerry stellte am Rande des Gipfels in Aussicht, Kuba von der Liste der Terrorstaaten zu streichen – ein neues Zugeständnis an die sozialistische Karibikinsel. 

Bei der Eröffnung erklärte der scheidende Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, die Verhandlungen zwischen USA und Kuba und der Friedensprozess in Kolumbien zeigten, dass der Dialog der beste Weg zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten sei. Interventionen und Konfrontation seien für die souveränen Staaten der Hemisphäre nicht mehr annehmbar. Zu den anstehenden Herausforderungen zählte er Ungleichheit, Kriminalität und Korruption. Gastgeber Juan Carlos Varela mahnte mit Blick auf die USA eine humanitäre Migrationspolitik an. Papst Franziskus, der bei der Annäherung zwischen Kuba und den USA vermittelt hatte, wünschte in einer Grußbotschaft den Gipfelteilnehmern Erfolg. 

Castro traf sich mit US-Unternehmern

Während Obama am Freitag dem Panama-Kanal einen Besuch abstattete, zusammen mit den Präsidenten Brasiliens, Mexikos und Panamas vor Unternehmern und dann vor der Zivilgesellschaft sprach, traf sich Castro mit US-Unternehmern. Den antiimperialistischen Part übernahm derweil der Präsident des Bruderlandes Venezuela, Nicolás Maduro. Er besuchte gleich nach seiner Ankunft das Stadtviertel Chorrillo, das 1989 bei der US-Invasion Panamas bombardiert wurde, und versprach nach dem Bad in der Menge, einen Brief der Opferfamilien an Obama zu übergeben. Darin bitten sie die USA um eine Entschuldigung und Entschädigung. Boliviens Präsidialamtsminister Juan Ramón Quintana sprang ihm bei und warf den USA Doppelzüngigkeit vor. Das Land werde von Erdöl- und Waffenfirmen regiert, die US-Antidrogenbehörde sei Komplize von Drogenhändlern und der Drogenkrieg ein Vorwand zur Intervention in anderen Staaten. 

Regierungstreue Kubaner und Venezolaner störten die Veranstaltung

Regierungstreue, linke kubanische und venezolanische Aktivisten versuchten indes, das Forum der Zivilgesellschaft mit Sprechchören zu sprengen. Sie protestierten, dass dort Dissidenten und Oppositionelle – sogenannte „Vaterlandsverräter“ und Söldner“- auf dem Podium waren. „Wir mussten unsere Diskussion in einen Nebensaal verlegen“, sagte Violeta Granera von der Bewegung für Nicaragua. Die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela sind angespannt, seit Obama Sanktionen gegen venezolanische Funktionäre verhängt hat. Venezuela will, dass dies in der Gipfelerklärung verurteilt wird und kann dabei auf Unterstützung von Uruguay, Ecuador, Nicaragua und Bolivien zählen. Boliviens Präsident Evo Morales forderte in einem Interview mit CNN außerdem, auch die Frage der ausländischen Militärbasen und des Klimawandels in die Abschlusserklärung aufzunehmen – gegen den Willen Washingtons. Um einen neuerlichen Zwist wie schon beim letzten Gipfel zu vermeiden, erwog Gastgeber Panama deshalb, ganz auf eine Abschlusserklärung zu verzichten. (mit AFP)