Hochrechnung zur EU-Wahl : Grüne triumphieren, Groko-Parteien historisch schlecht

Bei der Europawahl haben die GroKo-Parteien ihr bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren. Die SPD erlebt ein Debakel. Die Grünen legen zu.

Georg Ismar
Annalena Baerbock (L), Grünen-Vorsitzende, und Katrin Göring-Eckard, Grünen-Fraktionschefin, jubeln nach der Bekanntgabe der ersten Prognose für die Europawahl.
Annalena Baerbock (L), Grünen-Vorsitzende, und Katrin Göring-Eckard, Grünen-Fraktionschefin, jubeln nach der Bekanntgabe der...Foto: Kay Nietfeld/dpa

Verluste für die Union, Debakel für die SPD: Bei der Europawahl haben die Parteien der großen Koalition ihre bisher schlechtesten Ergebnisse hinnehmen müssen. Das könnte die Spannungen im Regierungsbündnis verstärken. Da die SPD bei der parallel stattfindenden Bremen-Wahl erstmals seit 73 Jahren den Spitzenplatz an die CDU verliert, wächst der Druck auf die Partei- und Bundestagsfraktionsvorsitzende Andrea Nahles massiv.

Laut den aktuellen Hochrechnungen von ARD und ZDF landeten CDU/CSU bei der Europawahl bei knapp 29 Prozent, die SPD stürzte um mehr als zehn Punkte auf knapp 16 Prozent ab.

Großer Gewinner sind die Grünen, die ihr Ergebnis auf knapp 21 Prozent verdoppelten. 2014 hatten die Grünen 10,7 Prozent erreicht; CDU/CSU hatten bei der vergangenen Europawahl 35,3 Prozent errungen, die SPD 27,3 Prozent. Die Klimapolitik hatte zuletzt den Wahlkampf dominiert. Die AfD kommt den Prognosen zufolge auf knapp 11 Prozent (2014: 7,1 Prozent), die FDP liegt bei rund 5,5 Prozent (2014: 3,4 Prozent) wie auch die Linke (2014: 7,4 Prozent).

Die Rechtspopulisten konnten in mehreren Ländern Europas Gewinne verbuchen, ein lange befürchteter großer Rechtsruck zeichnet sich zunächst aber nicht ab. Von vielen Politikern war die Wahl mit Blick auf das Erstarken nationalistischer Tendenzen als eine „Schicksalswahl“ für das große Einigungs- und Integrationsprojekt Europa bezeichnet worden. In vielen Ländern zeichnete sich frühzeitig eine höhere Wahlbeteiligung als 2014 ab, auch in Deutschland.

Kampf um die EU-Posten beginnt

Im Laufe des Montags wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt das Wahlergebnis und die deutsche Position für den EU-Sondergipfel am Dienstag beraten. Im Bundeskabinett muss mindestens ein Posten neu besetzt werden, da die nationale Spitzenkandidatin der SPD, Justizministerin Katarina Barley, ihr Amt aufgibt und nach Brüssel wechseln wird.

Der CSU-Politiker Manfred Weber als Spitzenkandidat der europäischen Konservativen (EVP) und der Vize-Chef der EU-Kommission, der Niederländer Frans Timmermans als Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE), haben sich um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als Chef der EU-Kommission beworben. Insgesamt sind 28 Führungsposten in der Kommission, der EU-Regierung, zu besetzen, der deutsche Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) scheidet aus.

EVP und SPE bilden bisher die größten Fraktionen im Europäischen Parlament. Kommt Weber nicht zum Zuge, könnte sich ein anderer deutscher Politiker im Postenpoker gute Chancen ausrechnen: Bundesbankpräsident Jens Weidmann gilt als Kandidat für die Nachfolge des Italieners Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank, die über die Stabilität der Gemeinschaftswährung Euro wacht.

Mitentscheidend wird auch sein, ob Merkel und der französischen Präsident Emmanuel Macron sich auf ein mehrheitsfähiges Tableau verständigen können. Durch den geplanten EU-Austritt Großbritanniens müssen die anderen EU-Staaten Mehrausgaben schultern. Bisher steuert Deutschland rund 20 Milliarden Euro bei.

Nach der Ibiza-Videoaffäre des bisherigen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und dem Zerbrechen der rechts-konservativen Koalition in Österreich gewann die Volkspartei von Kanzler Sebastian Kurz rund 7,5 Punkte auf 34,5 Prozent. Kurz muss sich am Montag im österreichischen Parlament einem Misstrauensvotum stellen – im September stehen Neuwahlen an. Die rechte FPÖ verlor laut Prognosen des ORF rund zwei Punkte auf 17,5 Prozent.

SPD verliert Spitzenposition in Bremen

Bei Wahl zur Bremischen Bürgerschaft wird die SPD wohl erstmals seit 73 Jahren nicht stärkste Kraft – im kleinsten Bundesland kam die CDU mit Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder, einem bisher politisch unerfahrenen IT-Unternehmer, laut den Hochrechnungen auf rund 27 Prozent Prozent – 2015 waren es 22,4 Prozent. Die SPD von Regierungschef Carsten Sieling stürzte auf rund 25 Prozent ab (2015: 32,8 Prozent).

Auch hier gehörten die Grünen mit knapp 17 Prozent zu den Gewinnern (2015: 15,1 Prozent) , die AfD landete bei rund 6,5 Prozent (2015: 5,5 Prozent), die FDP bei knapp 5 Prozent (2015: 6,6 Prozent) und die Linke kommt auf rund 10,5 Prozent (2015: 9,5 Prozent) der Stimmen. Damit könnte rein rechnerisch ein von der CDU geführte Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP oder eine SPD-geführte rot-grün-rote Koalition mit Grünen und Linkspartei möglich sein.

Bei der SPD hat die Parteilinke unter Führung von Parteivize Ralf Stegner, dem Chef der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, und Juso-Chef Kevin Kühnert, für Montagmorgen eine Erklärung angekündigt. Intern werden Nahles immer wieder peinliche Auftritte angelastet, zudem hagelte es unter ihrer Führung bisher nur Niederlagen.

Wenn es vorerst keine personellen Konsequenzen geben sollte, könnte es spätestens im September dazu kommen: Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg wählt die Bundestagsfraktion die Fraktionsspitze neu. Dafür erwägt der frühere SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz eine Gegenkandidatur.

Deutschland entsendet 96 Abgeordnete in das 751 Mitglieder umfassende Europaparlament. Es ist weltweit das einzige grenzüberschreitende Parlament mit Gesetzgebungskompetenzen. Einer der großen Streitpunkte ist neben dem Umgang mit geflüchteten Menschen derzeit der Klimaschutz. Gerade durch die Fridays-for-Future-Bewegung und das millionenfach gesehene Video des Youtube-Stars Rezo (26), der CDU und SPD unter anderem für ihre zögerliche Klimaschutzpolitik kritisierte, wurde das Thema zu einem der wichtigsten in der Schlussphase des Wahlkampfs.

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Hinweis: Die Zahlen der Hochrechnungen werden laufend erneuert

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