Hochwasser 2013: Schadensrechnung mit Unbekannten

Auf den Deichen gewinnt man Statur. Siehe Matthias Platzeck. Siehe Gerhard Schröder. Das mag sich am Donnerstag auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière gedacht haben. Der besuchte die Flutgebiete und dort eingesetzte Bundeswehreinheiten. Eine Abwechslung für den CDU-Politiker nach den tagelangen Debatten um das „Euro Hawk“-Debakel. Obwohl natürlich seine Aussage, dass der Bundeswehreinsatz mehr als 50 Millionen Euro kosten dürfte, schmerzlich an das Loch in seinem Etat erinnert, welches das fluguntaugliche Drohnengerät gerissen hat. 12 000 Soldaten sind ausgerückt, der „größte Katastropheneinsatz in der Geschichte der Bundeswehr“, wie de Maizière sagte. Die Kosten, das stellte er klar, würden aber nicht den betroffenen Kommunen in Rechnung gestellt. Die will der Bund übernehmen.

Denn die Städte und Dörfer entlang von Elbe, Donau oder Saale, die das Wasser traf, werden ohnehin noch gehörig Geld ausgeben müssen, wenn sie nicht die Zeit seit 2002 genutzt haben wie etwa das niedersächsische Städtchen Hitzacker, das dank rechtzeitig aufgestellter Spundwände weitgehend trocken blieb. Und erst recht werden auf Bund und Länder massive Kosten zukommen. Am Donnerstag vereinbarte die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten ein Hilfspakets in Höhe von acht Milliarden Euro, Aufteilung fifty-fifty. Dazu soll noch Geld von der EU kommen, die Länder arbeiten bereits an Anträgen in Brüssel.

Stellt sich die Frage: Woher nehmen? Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) preschte mit einer Forderung nach Erhöhung des Solidarzuschlags vor – ungeschützt, wie sich zeigte, denn Widerspruch kam schnell. Haseloffs sächsischer Kollege Stanislaw Tillich und auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (beide CDU) lehnten das ab. Angela Merkel auch. Nicht nötig, jetzt keine zusätzlichen Belastungen der Bürger – Schwarz-Gelb will nicht ausgerechnet im Wahlkampf eine Steuererhöhung verkünden. Auch wenn Haseloff sein Steuerplus auf ein Jahr beschränken wollte. Anderthalb Prozentpunkte zusätzlich zu den schon erhobenen 5,5 Prozent Zuschlag hätten seiner Rechnung nach etwa vier Milliarden Euro erbracht, damit wäre der Anteil der Länder am Fluthilfepaket gedeckt.

Denn die haben ein Problem mit der Summe. Auch nicht betroffene Länder müssen Zigmillionen aufbringen – nicht zuletzt Nordrhein-Westfalen. Das ist zwar im Prinzip unstrittig, doch vier Milliarden Euro auf einmal sind für die (im Vergleich zum Bund) weniger flexiblen Landesetats eine ziemliche Herausforderung. Das Modell, das am Donnerstag im Gespräch war, zielte daher darauf, ihren Anteil zunächst vom Bund über eine Anleihe vorfinanzieren zu lassen – späteres Abstottern durch die Länder inklusive. So werden keine zu großen Nachtragshaushalte nötig, auch die Einhaltung der Schuldenbremse wäre nicht gefährdet.

Freilich ist eine wirklich seriöse Schätzung der Kosten der diversen Hochwasser derzeit kaum möglich. Erst einmal muss das Wasser abgeflossen sein. Dann kann die Landwirtschaft absehen, wie groß die Ernteausfälle und die Schädigungen der betroffenen Anbauflächen sind. Dann können auch die zuständigen Ämter ermessen, wie weit die Deiche erneuert, ausgebessert und verstärkt werden müssen und welche Maßnahmen nötig sind, um bei der nächsten Flut die Schäden geringer zu halten. Erst dann wird zudem endgültig klar sein, welches Ausmaß die Instandsetzung von Brücken, Straßen und Uferanlagen haben wird. Zudem müssen die Meldungen der Versicherungswirtschaft abgewartet werden. Das alles wird noch Wochen dauern.