Hochwasser in Deutschland: Merkel: Schnelle Hilfe für Flutopfer

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Opfern der jüngsten Hochwasserkatastrophe zügige staatliche Unterstützung in Aussicht gestellt. Den Menschen werde „schnell, nachhaltig, unbürokratisch“ geholfen, sagte Merkel am Dienstag im Bundestag in Berlin bei einer Sondersitzung des Parlaments zur Fluthilfe. Die Bewältigung der Schäden sei eine „nationale Herausforderung“, bei der Politik und Bürger über alle Grenzen hinweg zusammen stünden.
Der Bundestag berät in seiner Sitzung über die Fluthilfegesetze, die das Bundeskabinett am Montag gebilligt hatte. Im Kern geht es um die Einrichtung eines Fonds mit einem Ausgabevolumen von acht Milliarden Euro zum Wiederaufbau der betroffenen Gebiete. Bund und Länder finanzieren ihn gemeinsam. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher.
Wie genau die Hilfsgelder aus dem Fonds verteilt werden, stehe noch nicht fest, betonte Merkel in ihrer Regierungserklärung. Der Schlüssel könne erst später per Verordnung festgelegt werden. „Das kann erst geschehen, wenn wir die Schäden besser abschätzen können. „Vor allem Ost- und Süddeutschland waren von dem Hochwasser betroffen."

Der Bund wird den Fonds komplett vorfinanzieren und den Länder dann 20 Jahre lang Zeit lassen, ihren Anteil abzuzahlen. Dafür erhöht er nachträglich seine Nettokreditaufnahme für dieses Jahr um acht Milliarden Euro. Der entsprechende Nachtragshaushalt ist Teil des Gesetzespakets zur Fluthilfe. „Das können wir verantworten“, sagte Merkel mit Blick auf die Folgen für den Bundesetat. Der Haushalt bleibe „mit deutlichen Abstand“ unter der grundgesetzlich verankerten Schuldengrenze.