Politik: Höhere Besoldung: Ministerpräsidenten sollen 20 Prozent mehr Geld bekommen

Mit scharfer Kritik und seinem Rücktritt hat Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim auf die Empfehlung einer Expertenkommission reagiert, die für die künftige Besoldung der Ministerpräsidenten und Minister von Bayern und Nordrhein-Westfalen deutliche Anhebungen vorschlägt. Laut Kommissionsempfehlung sollen die Regierungsmitglieder im Gegenzug auf steuerfreie Aufwandsentschädigungen und Bezüge aus Abgeordnetenmandaten verzichten. Konkret schlägt die Kommission vor, das Einkommen der Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern künftig auf 650 000 statt bisher 330 000 Mark, das der Landesminister von 300 000 auf 500 000 Mark zu erhöhen.

Nach den Berechnungen der Kommission ergäbe sich bei den Ministern durch den Wegfall bisheriger Extraleistungen ungefähr das gleiche Brutto-Einkommen, bei den Landeschefs würde das Einkommen um 20 Prozent steigen. Der Vorsitzende der Kommission, Unternehmensberater Roland Berger, appellierte am Dienstag in München an Bund und Länder, ein solch "transparentes System" bundesweit umzusetzen.

Von Arnim bezeichnete den Vorschlag als "höchst anfechtbar". Es sei richtig, dass die Kommission die steuerfreien Aufwandsentschädigungen und andere Zusatzbezüge von Regierungsmitgliedern abschaffen wolle. Insbesondere die hohen Aufwandsentschädigungen seien verfassungswidrig. Es gehe aber nicht, diese Schatteneinkommen einfach in normale Amtseinkommen umzuwandeln. Die Kommission laufe damit "Gefahr, als Geldwasch-Einrichtung geoutet zu werden, die verfassungswidrige Zahlungen in sauberes Geld verwandelt." Die Ministerpräsidenten lägen nach diesen Vorschlägen bei rund 50 500 Mark im Monat, während der Bundeskanzler knapp 41 000 Mark verdiene.

Arnim plädierte statt dessen für die Abschaffung solcher Bezüge, wie sie in den Ländern Hessen und Niedersachsen bereits geschehen sei, sowie für eine maßvolle Anhebung der Bezüge um etwa 25 Prozent. Er befürchtet zudem einen Sogeffekt für alle anderen Länder und die gesamte Einkommensstruktur im öffentlichen Bereich. "Insgesamt handelt es sich um einen über die Parteigrenzen hinweg wohl vorbereiteten Versuch der politischen Klasse, in Sachen Politikerbezüge von der selbstverschuldeten bisherigen Defensive in die Offensive zu kommen."