Höhere Freibeträge und mehr Kindergeld: Bundesregierung beschließt Steueranpassungen - aber sie bleiben gering

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch etwas für die Steuerzahler getan – doch weder eine Steuersenkung noch eine Steuerreform stand auf dem Programm, und auch der Begriff Steuerentlastung trifft die Sache nicht richtig. Die Regierung hat mit ihrem Beschluss zur Erhöhung von Grund- und Kinderfreibeträgen, zum Kindergeld und zum Steuertarif nur verhindert, dass die Bürger vom kommenden Jahr an höher belastet werden. Für die meisten Steuerzahler bleibt die reale Belastung praktisch gleich. Denn mit dem Steuerpaket, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorlegte, wird nur dafür gesorgt, dass ein gewisser Inflationsausgleich hergestellt wird – und da die Teuerung zuletzt eher gering war, wird auch die steuerliche Anpassung nicht ganz so hoch ausfallen. Alles in allem geht es um ein Volumen von 6,3 Milliarden Euro. Für den einzelnen Steuerzahler bedeutet das nach Schätzungen eine Erleichterung zwischen wenigen Euro und einigen Dutzend Euro im Monat, je nach Einkommen und Familienstand.

Freibeträge sollen steigen

Schäuble schlägt vor, den steuerfreien Grundfreibetrag für Erwachsene im kommenden Jahr um 168 Euro auf 8820 Euro zu erhöhen, und 2018 dann um weitere 180 Euro auf 9000 Euro. Das muss er tun, weil die Regierung verfassungsrechtlich verpflichtet ist, das Existenzminimum steuerfrei zu halten. Dieses steigt aber jährlich mit der Preissteigerung. Ein Paar zahlt damit im kommenden Jahr erst ab einem Einkommen von mehr als 17640 Euro Steuern. Zudem soll der Kinderfreibetrag steigen – zum 1. Januar zunächst um 108 Euro auf 7356 Euro, ein Jahr später dann um weitere 72 Euro. Damit sind bei einer vierköpfigen Familie im kommenden Jahr 32172 Euro steuerfrei. Da viele Familien aber vom Freibetrag für Kinder nicht voll profitieren, wird auch das Kindergeld erhöht. Es steigt zunächst um monatlich zwei Euro. Der Kinderzuschlag für Arme wird um 10 Euro im Monat angehoben. Steigen wird ebenso der Unterhaltshöchstbetrag. Das alles ist reines Pflichtprogramm, das gesetzlich seit langem vorgeschrieben ist.

"Kalte Progression" wird gemindert

Außerdem wird zusätzlich der gesamte Einkommensteuertarif an die Inflation angepasst, um so den Effekt der „kalten Progression“ zu mindern. Der Effekt führt zu einer realen steuerlichen Höherbelastung von Einkommen, weil deren Kaufkraft ja durch die Preissteigerung abnimmt. Das bedeutet, dass für 2017 die erwartete Inflationsrate von 0,73 Prozent quasi in den Steuertarif eingepreist wird. Für 2018 erwartet Schäuble eine Inflation von 1,65 Prozent.

Die Regierung hat es in diesem Jahr etwas eilig mit den Anpassungen. Denn weder liegt der Existenzminimumsbericht vor noch der Steuerprogressionsbericht – diese sind üblicherweise die Grundlage für die konkreten Maßnahmen. Insofern kann es sein, dass die Zahlen sich noch leicht ändern. Das Gesetzgebungsverfahren soll schnell beendet werden, damit die „Entlastungen (Schäuble) tatsächlich schon zum 1. Januar greifen und nicht erst rückwirkend wie bisher meistens (für den Steuerzahler macht das keinen gravierenden Unterschied). Grund für das beschleunigte Verfahren könnte aber auch der Bundesrat sein – dessen Mitspracherecht wird schon dadurch beschnitten, dass das Gesetz nicht wie üblich von der Regierung in den Bundestag eingebracht wird, sondern über die Koalitionsfraktionen. Damit entfällt die Möglichkeit für die Länder, direkt Stellung zu nehmen. Die Grünen, die in zehn Landesregierungen sitzen, halten vor allem die Kindergelderhöhung für zu gering. Der Bundesrat muss den Steueranpassungen jedoch zustimmen, weil auch die Länderhaushalte betroffen sind. Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus scheint Befürchtungen zu hegen, dass das Verfahren doch länger dauern könnte. Er erwarte, „dass die Maßnahmen ohne Diskussionen auch durch den Bundesrat gehen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

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