Höherer CO2-Preis gefordert: Autoexperte will lieber Tankbonus statt E-Auto-Kaufprämie zahlen

Nach wochenlangen Kontroversen will die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochvormittag ihr 176 Seiten langes Klimaschutzprogramm 2030 beschließen. Es hagelt weiter viel Kritik. Und in der SPD braut sich einiges zusammen, was vor allem dem verantwortlichen Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz in der kommenden Woche startenden Abstimmung über den SPD-Vorsitz schaden könnte. Wenn sich nicht sogar die Welle weiter aufbaut und beim Bundesparteitag Anfang Dezember im Zerbrechen der großen Koalition mündet.

Das Herzstück des Pakets ist eine Bepreisung des beim Autofahren und Heizen verursachten CO2-Ausstoßes, zu finden ab Seite 24 in dem Paket. „Für das Startjahr 2021 beträgt der Festpreis 10 Euro pro Tonne CO2. In den Folgejahren bis 2025 steigt der Zertifikatepreis dann schrittweise auf 35 Euro pro Tonne an“, wird darin betont.

Doch genau dies ist vielen zu niedrig – der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer vom CAR-Center Automotive Research der Universität Duisburg-Essen sieht diesen niedrigen Preis als falschen Weg an. Er liegt mit Prognosen oft richtig, so ist ja auch das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 ebenso wie die Klimaziele krachend gescheitert.

„Noch immer sind die CO2-Belastungen durch den Verkehrssektor so hoch wie um das Jahr 2005“, kritisiert er in einer dem Tagesspiegel vorliegenden Analyse. „Nicht der Kauf eines CO2-freien Elektroautos sollte belohnt werden, sondern der Kauf eines CO2-belastenden Verbrenners bestraft werden.“ Dabei gilt: „Die Preise an der Tankstelle haben die größte Wirkung“, betont er. Sein Vorschlag: Ab 2020 die Tonne CO2 mit 50 Euro besteuern, dadurch würde der Benzinpreis um 16 Cent pro Liter erhöht. Beim Diesel wären es 18 Cent mehr.

Aber die 47 Millionen Autobesitzer in Deutschland dürften nicht durch die Bank bestraft würden. Statt aus Steuermitteln teure E-Auto-Kaufprämien ins Werk zu setzen sei es sinnvoller, über das Preissignal an der Zapfsäule den Umstieg zu forcieren.

Tankbonus bis zu 15 Jahre lang

Zugleich plädiert er gerade für die Menschen, die sich nicht sofort ein neues, klimafreundliches Auto kaufen können, für einen „Tankausgleich-Bonus“, der je nach Alter des Fahrzeugs bis zu 15 Jahre gezahlt und 150 Euro im Jahr betragen könnte. „Der höhere Benzinpreis wäre ein Anreiz, weniger zu fahren, dann bleibt sogar vom Tankausgleich-Bonus netto noch etwas übrig“, betont Dudenhöffer, zudem wäre das System relativ unkompliziert.

Doch die Regierung hat bekanntlich andere Pläne – mit Blick auf die Bundesrat einflussreichen Grünen scheint beim CO2-Preis aber noch nicht das letzte Wort gesprochen – zudem wollen die Grünen einen Neuanlauf nehmen, um ein Tempolimit von 130 auf der Autobahn durchzusetzen.

Die Kanzlerin verspricht, einen „glasklaren“ Kontrollmechanismus: wenn in Sektoren wie dem Verkehrsbereich nicht Jahr für Jahr wie geplant die Emissionen zurückgehen, muss nachgesteuert werden, so sieht es das durch einen teils falschen und überspitzten Spiegel-Bericht ebenfalls unter Beschuss geratene begleitende Klimaschutzgesetz vor. Nur eines scheint sicher: Den Klima-Stress wird diese Koalition nicht so schnell los.