Politik: Höppner schließt nicht mehr aus, was die PDS seit längerem möchte: Statt Tolerierung eine Koalition

Die umstrittene Novelle des Polizeigesetzes ist lange als Sollbruchstelle des Magdeburger Modells gehandelt worden: Jetzt hat die SPD-Minderheitsregierung die Novelle verabschiedet und will sie auch gegen die Bedenken des Tolerierungspartners PDS im Landtag durchziehen. Die oppositionelle CDU hat Zustimmung angekündigt. Dennoch wird das informelle rot-rote Regierungsbündnis nicht zerbrechen. Das Magdeburger Modell, die Tolerierung der SPD-Minderheitsregierung durch die PDS, soll fortbestehen. Und doch hat Ministerpräsident Reinhard Höppner jetzt offiziell den Anfang vom Ende des Modells verkündet. Doch geht es nicht wegen des umstrittenen Polizeigesetzes zu Ende, sondern wegen seiner Stabilität.

"Die Zeit der Minderheitsregierung ist nach der nächsten Wahl vorbei", verkündet Höppner in der "Woche". Nach der Landtagswahl im Jahr 2002 kann sich auch Höppner nur noch eine Koalition vorstellen. Und das kann bei Höppner eigentlich nur heißen: eine Koalition mit der PDS. Höppner will wieder als SPD-Spitzenkandidat antreten, mit der derzeitigen CDU-Spitze im Land will und kann er aber nicht regieren. Die "Chemie" hat noch nie gestimmt, nur deshalb kam das Magdeburger Modell 1994 (damals noch mit den Grünen im Regierungsboot) überhaupt zu Stande. "Das wollen wir erstmal sehen, ob mit diesem Wahlergebnis keine andere Lösung möglich ist", lautete Höppners berühmte Ankündigung der eigenen Wege in Magdeburg auf der SPD-Wahlparty im Sommer 1994, als noch alle Kommentatoren von einer großen Koalition unter CDU-Führung sprachen. Die PDS hat seither mitgespielt, will aber in der kommenden Legislaturperiode die Früchte ernten. Seit sechs Jahre hat sie in bisweilen geradezu nibelungenartiger Treue zur SPD-Minderheitsregierung gehalten. So geht auch die PDS jetzt von einer Koalition mit der SPD nach der nächsten Landtagswahl aus.

Die Polizeigesetz-Novelle sei zwar eine schwere Belastung für das Magdeburger Modell, aber nicht dessen Ende, sagt der PDS-Fraktionsvize Matthias Gärtner, schärfster Kritiker der Novelle unter den Sozialisten. "Wir müssen jetzt an politischen Vorhaben ohne großes Konfliktpotenzial weiter arbeiten." Und dabei denkt Gärtner über die letzten zwei Jahre der Legislaturperiode hinaus. Und das "wir" in dieser Aussage macht deutlich, dass die PDS auch nach der kommenden Wahl die politischen Geschicke Sachsen-Anhalts mitbestimmen will. Auf Basis eines Koalitionsvertrages aber und damit mit einer Verbindlichkeit, die politische Betriebsunfälle wie die Novelle des Polizeigesetzes ausschließt.

Eberhard Löblich