Politik: Hoffen auf die Europäer

London - Es kommt Bewegung in den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess – und die Europäer könnten entscheidenden Anteil daran haben. Im kommenden Februar plant der britische Premierminister Tony Blair eine internationale Nahostkonferenz in London, und am Donnerstag signalisierte der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon, dass Israel daran teilnehmen wird. Der Moment scheint günstig: Im Januar wird nicht nur eine neue Palästinenserführung gewählt, Israel geht derzeit auch auf die Palästinenser zu und will den Abzug für den Gazastreifen gemeinsam mit ihnen koordinieren. Die USA, Europa und arabische Staaten wollen ernsthafte Friedensbemühungen zudem mit bis zu acht Milliarden Dollar unterstützen. Die Bedingung: Die Palästinenser müssen gegen Terror vorgehen, Israel seine Besetzung lockern.

London hat die Konferenz zwar noch nicht einmal offiziell angekündigt, doch der Streit um die Ziele ist schon voll im Gange. Obwohl die neue Führung der Palästinenser am 9. Januar erst noch gewählt werden muss, sehen Palästinenser in der Konferenz schon eine Gelegenheit, heikle Fragen wie den Status Jerusalems auf die Tagesordnung zu bringen. Israel will jeodch allenfalls über eine Beendigung des Terrors und verbesserte Sicherheitsbedingungen sprechen. Laut dem Londoner Außenministerium geht es darum, den Palästinensern bei „praktischen Problemen“ zu helfen, die mit dem israelischen Abzug, der Bildung einer neuen Regierung und der Verbesserung der Sicherheitssituation im Zusammenhang stehen. „Es geht nicht um Road Map Phase zwei“, betonte eine Sprecherin des Außenministerium. Blair wird in der Weihnachtswoche mit führenden Palästinensern in Ramallah sprechen.

Der Tod von Jassir Arafat hat allen Seiten neue Bewegungsmöglichkeiten eröffnet. Positiv ist zudem, dass Blair von Washington Unterstützung für den Konferenzplan bekam. US-Präsident George W. Bush, Blair und Scharon wissen, dass wirkliche Fortschritte gerade im Irak ohne einen Durchbruch im Nahen Osten nicht möglich sind.