Politik: Hoffen in Pakistan

Berlin - Im Konflikt um die Rote Moschee im Zentrum von Islamabad zeichnet sich möglicherweise eine Lösung ab. Pakistans Premier Shaukat Aziz kündigte am Montag an, Vize-Leiter der Moschee Abdul Rahid Ghazi habe sich zu Verhandlungen über ein Ende der Besetzung des Komplexes bereit erklärt. Zuvor hatten sich Aziz und andere Politiker mit religiösen Führern zu Beratungen getroffen. Am frühen Abend sollten dann Verhandlungen über Lautsprecher beginnen – was das große Misstrauen auf beiden Seiten zeigt. Pakistanische Journalisten wollten auf Anfrage keine Prognosen über einen Ausgang der Krise abgeben.

In der Moschee wurden noch etwa 300 Koranschüler vermutet, die die Besetzer nach Behördenangaben als menschliche Schutzschilde missbrauchen. Nach offiziellen Angaben sind bei dem Konflikt bisher mindestens 24 Menschen gestorben, die Islamisten sprechen von 300 Toten.

Der Konflikt um die Moschee und die dort verbarrikadierten Islamisten, der seit Tagen die Nachrichten aus und über Pakistan bestimmt, hat ein anderes Ereignis in den Hintergrund gedrängt. Während sich in Islamabad die Anhänger der extremistischen Brüder Abdul Rashid Ghazi und Maulana Abdul Aziz Kämpfe mit der Armee lieferten, traf sich am Wochenende in London Pakistans Opposition, um über ein gemeinsames Vorgehen gegen Präsident Pervez Musharraf zu beraten.

Eingeladen hatte der frühere Premier und PML-N-Chef Nawaz Scharif. Seit Musharrafs Putsch 1999 lebt er im Exil; vielleicht schätzt Nawaz Scharif deshalb die Lage nicht ganz realistisch ein: Der PML-N-Chef forderte zu Beginn der All-Parteien-Konferenz (APC) die Teilnehmer auf, bei den in diesem Herbst anstehenden Wahlen als ein Bündnis anzutreten oder sie gleich zu boykottieren. Eine Forderung, auf die sich die APC nicht einigte – die zudem die Abwesenheit der derzeit wichtigsten Figur der Opposition in Pakistan, Benazir Bhutto, schwächte. Bhutto, ebenfalls zweimalige frühere Regierungschefin, lebt wie Nawaz Scharif im Exil, in ihrer Heimat würde sie derzeit ein Verfahren wegen Korruption erwarten. Doch die Chefin von Pakistans größter Partei, der Pakistans Peoples Party (PPP) macht kein Hehl daraus, dass sie zurück in ihr Land und an die Macht will. Ein Wunsch, den offenbar auch die US-Regierung unterstützt. Washington drängt Pervez Musharraf seit einiger Zeit zu mehr Demokratie und hat ein gutes Verhältnis zu der westlich orientierten Bhutto. Schon vor Monaten wurde deshalb in Islamabad über einen Deal zwischen Musharraf und Bhutto verhandelt sowie darüber, wie eine mögliche Kooperation aussehen könnte. Dass Bhutto nicht selbst an der APC teilnahm, wird als Zeichen dafür gesehen, dass sie und ihre Vertreter nach wie vor mit den Leuten des Präsidenten im Gespräch sind.

Dennoch hat sich die APC in London auf ein paar klare Forderungen geeinigt, unter anderem den sofortigen Rücktritt von Präsident Musharraf, der nach wie vor auch Oberbefehlshaber der Armee ist, sowie freie und faire Wahlen, die eine neutrale Institution als solche bestätigen soll. Und während Benazir Bhuttos Abwesenheit den Nachdruck der APC-Erklärung schwächt, schlägt andererseits die Anwesenheit von Maulana Fazlur Rehman einen Bogen zu den Ereignissen rund um die Rote Moschee in Islamabad und der Rolle der religiösen Parteien in Pakistans Politik. Maulana Fazlur Rehman ist der starke Mann der MMA, einem Bündnis islamistischer Parteien, das bei den Wahlen 2002 auf landesweit etwa elf Prozent der Stimmen kam. In der Provinz Balutschistan regiert die MMA in einer Koalition mit Musharrafs Partei, in der Nordwest-Grenzprovinz sogar alleine. Im Bündnis gibt es kontroverse Ansichten darüber, ob und wie sich die Islamisten des politischen Prozesses annehmen sollen. Doch am Wochenende wurde zumindest deutlich: statt Proteste gegen das Vorgehen der Regierung gegen die Koranstudenten in Islamabad zu organisieren, wozu die Islamisten rasch und effektiv in der Lage wären, stritt die MMA in London lieber über die politische Zukunft des Landes.

Pakistanische Medien hatten bereits angedeutet, dass die beiden radikalen Brüder mit ihrem Vorgehen eher Befremden und sogar Spott auf sich gezogen haben. Vor allem Maulana Abdul Aziz, der monatelang den Dschihad gepredigt hatte, und sich zu Beginn der Kämpfe dann mit einer Burka verhüllt aus der Moschee stehlen wollte, hat demnach an Autorität eingebüßt. Maulana Fazlur Rehman wird dazu mit den Worten zitiert: „Ich kann meinen Kopf und meine Augen nach diesem Vorfall nicht mehr erheben.“