Politik: Hoffnung unter Beschuss

Ihr Ziele sind bescheiden: Die große Irak-Konferenz auf Außenministerebene, die am Montag und Dienstag im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich stattfindet, will zunächst einmal die neue Einheit der Welt in Sachen Irak demonstrieren. Nach Angaben europäischer Diplomaten soll deutlich zum Ausdruck kommen, dass ein Konsens über die UN-Resolution 1546 besteht, welche einen Teil der Souveränität an die irakische Interimsregierung übertrug. Damit soll die von den USA eingesetzte Regierung Allawi gestärkt werden. Der irakischen Bevölkerung soll signalisiert werden, dass man den politischen Prozess, der mit Wahlen am 30. Januar für eine Übergangsregierung fortgesetzt werden soll, unterstützt. An der zweitägigen Konferenz nehmen die G-8-Staaten, die irakische Übergangsregierung, die Nachbarländer Iraks, China sowie die Arabische Liga, die Organisation der Islamischen Konferenz und UN-Generalsekretär Kofi Annan teil.

Ob die Gesten von Scharm el Scheich die Lage vor Ort im Irak wirklich beeinflussen werden, ist jedoch fraglich. Dort stehen die Zeichen derzeit auf kriegerische Auseinandersetzung, nach Falludscha toben die Kämpfe im Norden in Mossul. In der sunnitischen Stadt Ramadi sind am Sonntag insgesamt 22 Menschen getötet worden.

Die Konferenz soll der Befriedung Iraks dienen, um die Durchführung der Wahlen zu ermöglichen. Der französische Außenminister hatte zunächst gefordert, an dem Treffen sollten auch oppositionelle Kräfte teilnehmen und all jene, die signalisieren, sie würden die Waffen niederlegen, wenn sie politisch eingebunden würden. Es sollte der Versuch sein, eine breite Basis im Irak selbst für die geplanten Wahlen zu schaffen, den nationalen Widerstand von terroristischen Gruppen zu trennen. Das haben die USA und die von ihr eingesetzte Übergangsregierung abgelehnt.

Noch im Gespräch ist eine zweite Konferenz vor den Wahlen, an der die verschiedenen politischen Gruppen teilnehmen sollen. Die Regierung Allawi hatte bisher auf militärische Stärke gesetzt, um die Gruppen, welche die US-Truppenpräsenz ablehnen und bekämpfen, niederzuschlagen. Hinter vorgehaltener Hand räumen einige europäische Diplomaten ein, dass die Konferenz in ihrer jetzigen Form eher symbolischen Wert haben wird.

So bleibt abzuwarten, ob die angestrebte Einigkeit auf internationaler Ebene direkten Einfluss auf die innerirakischen politischen Verhältnisse haben wird. Eine Chance von Scharm el Scheich liegt jedoch darin, die Nachbarn Iraks zukünftig stärker einzubinden. Gerade die Grenzsicherung ist ohne die aktive Mithilfe der Nachbarstaaten nicht zu bewältigen. Dabei dürfen der Westen und insbesondere die USA keine Berührungsängste gegenüber Syrien und Iran haben. Eine stärkere Einbindung der regionalen Kräfte ist aber wahrscheinlich nur möglich, wenn Washington seine überwältigende Kontrolle über Verwendung der Gelder für Wiederaufbau, über Militär und den politischen Prozess lockert.

Am Sonntag verlautete aus dem Pariser Club der Gläubigerländer, dass dem Irak ein Schuldenerlass von bis zu 80 Prozent gewährt wird. Damit folgen die anderen westlichen Industriestaaten der Initiative Deutschlands und der USA. Diese Enlastung dürfte für Bagdad ein weiterer wichtiger Impuls für eine demokratische Entwicklung sein.