Politik: Hohe Erwartungen an Kofi Annan

Berlin - Ganz Kenia hat ihn herbeigesehnt. Am Dienstagabend ist der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan in Nairobi gelandet. Die Erwartungen sind gewaltig. Annan soll den Kenianern Frieden bringen. Bei seiner Ankunft sagte er: „Wir sind nicht mit einer fertigen Lösung gekommen. Wir sind aber hier, um auf einer Lösung zu bestehen – im Interesse Kenias und ganz Afrikas.“ Am Mittwoch traf sich Annan mit Mwai Kibaki, der sich am 30. Dezember hastig als Präsident hatte einschwören lassen, nachdem Wahlleiter Samuel Kivuitu ein umstrittenes Ergebnis verkündet hatte. Kivuitu sagte wenige Tage später, er wisse nicht, wer die Wahl gewonnen habe. Auch mit Raila Odinga, der Kibaki vorwirft, die Wahl gestohlen zu haben, hat Annan ein erstes Gespräch geführt. Er hofft, die beiden möglichst bald an einen Tisch zu bringen.

An dieser Aufgabe sind vor ihm schon einige Vermittler gescheitert. Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, hat Nairobi mit ebenso leeren Händen verlassen wie die Afrika-Staatssekretärin der USA, Jendayi Frazer, und der Vorsitzende der Afrikanischen Union und ghanaische Präsident John Kufuor. Annan soll nun mit Graca Machel, der Frau des früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela, und Benjamin Mkapa, dem früheren Präsidenten Tansanias, den politischen Stillstand beenden.

Die Ausgangslage ist schwierig, auch wenn Raila Odinga am Mittwochmorgen in der ARD eine Machtteilung angeboten hat. Odinga schlug Kibaki den Pakt vor, auf den sich die beiden Politiker schon 2002 geeinigt hatten, den Kibaki dann aber gebrochen hat. Odingas Angebot: Kibaki bleibt Präsident, er selbst wird Prämierminister mit weitgehenden exekutiven Befugnissen. Dazu müsste Kibaki eine entsprechende Verfassungsreform auf den Weg bringen, die zudem dem Parlament und der Justiz mehr Macht gibt. Zudem bot Odingas ODM an, während der Vermittlungsmission Annans auf weitere Großkundgebungen zu verzichten.

Auf der anderen Seite sagte der neue Außenminister, Moses Wentang’ula, dem Sender CNN, dass seine Regierung nicht über „die Gültigkeit der Wahl oder Kibakis Präsidentschaft“ verhandeln werde. Über den Zweck einer „Verhandlungsgruppe“ des Regierungslagers unter der Leitung des Vizepräsidenten Kalonzo Musyoka wird gerätselt, denn Musyoka sagte dem „Standard“: „Es gibt keine Verhandlungen.“ Die Regierung wiederum betont seit Ausbruch der Gewalt, Kenia habe gar kein Problem. Am Dienstag kündigte die Regierung ihrer Logik folgend an, die Flüchtlingslager in Nairobi aufzulösen, obwohl die dort lebenden Familien nicht in ihre Slums zurückkehren können. Ihre Häuser sind niedergebrannt, und ihre Nachbarn nicht weniger feindlich als in den Tagen nach der umstrittenen Wahl.

Wenige Stunden vor Annans Landung legte die Opposition beim Internationalen Menschenrechtsgerichtshof in Den Haag Beschwerde gegen die Regierung ein. Sie wirft ihr Staatsterrorismus vor, weil es einen Schießbefehl an die Polizei gegeben habe. Tatsächlich sind mehr als 100 Menschen durch Polizeikugeln gestorben. Die Regierung ihrerseits kündigte eine Gegenklage an. Sie wirft der Opposition vor, „ethnische Säuberungen“ im Riftvalley zu verantworten.

Kurz vor Annan kam bereits Yoweri Museveni in Nairobi an. Der ugandische Präsident war der erste und bisher einzige Staatschef, der Kibaki zu seinem „Wahlsieg“ gratuliert hat. Museveni ist derzeit Vorsitzender der Ostafrikanischen Gemeinschaft und des Commonwealth. Und als solcher wurde er von Odingas Partei ODM auch „willkommen“ geheißen. Am Tag seiner Ankunft musste seine Regierung in bezahlten Anzeigen erklären, dass Uganda keine Soldaten in den Westen Kenias geschickt hatte. Kurz nach seinem Glückwunsch für Kibaki musste Museveni in einem ugandischen Dorf öffentlich sagen, dass weder er noch der ugandische Wahlleiter irgendetwas mit dem Wahlbetrug in Kenia zu tun hätten. Die ugandische Tageszeitung „Monitor“ spottet über Musevenis Bemühungen. „Wird Museveni Kibaki darüber belehren, dass Wahlbetrug inakzeptabel ist“, fragt Nicholas Sengoba und verweist darauf, dass die letzten zwei Wahlen in Uganda 2001 und 2006 ebenfalls nicht internationalen Standards entsprochen haben.

Sämtliche Wahlbeobachter sind zu dem Schluss gekommen, dass es bei der Auszählung der Stimmzettel für die Präsidentschaftswahl nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Dennoch hat die Regierung bezahlte Anzeigen veröffentlicht, in denen die EU, die USA und andere aufgefordert werden, „endlich Beweise“ zu liefern, diese „unverantwortlichen Verdächtigungen“ seien der Grund für die Gewalt im Land. Nach Regierungsangaben sind nach der Wahl 685 Menschen gewaltsam umgekommen, rund 6500 Menschen sind ins benachbarte Uganda geflüchtet, weitere 250 000 Menschen sind in Kenia auf der Flucht.

Gelingt es Kofi Annan nicht, eine politische Lösung auszuhandeln, könnte Kenia schlimmere Gewaltexzesse erleben als in den Tagen nach der Wahl. Das sagen derzeit Kenianer aller Ethnien. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen eines instabilen Kenia für die Nachbarländer, wären dramatisch.